Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes sind im Bundesfinanzministerium schon immer ein Objekt der Begierde. Im Jahr 1999 mussten Arbeitnehmer sie sogar rückwirkend höher versteuern. Das findet der Bundesfinanzhof (BFH) verfassungswidrig und hat das Verfassungsgericht angerufen (Az. XI R 30/03 und XI R 34/02).

1999 hatte der damalige Minister Lafontaine die Freibeträge für Abfindungen drastisch reduziert. Außerdem ersetzte er den halben Steuersatz für höhere Abfindungen durch die ungünstigere Fünftelregelung.

Das wurde 1999 am 3. März vom Bundestag beschlossen und am 31. März verkündet. Auch die Kläger beim BFH traf die Änderung, obwohl ihre Abfindungen vor 1999 vereinbart und bereits im Januar und März 1999 ausgezahlt wurden. Sollte die Rückwirkung verfassungswidrig sein, können alle, die sich mit Einsprüchen in die Klagen eingeklinkt haben, mitgewinnen.

Dieser Artikel ist hilfreich. 84 Nutzer finden das hilfreich.