AWD Österreich: Verbraucherschützer dürfen Sammelklagen führen

Mit dem VKI gegen den AWD

Der Verein für Konsumenten­information (VKI) ist eine Part­ner­organisation der Stiftung Warentest mit Sitz in Wien. Der Verein führt im Auftrag des österrei­chischen Bundes­ministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumenten­schutz und mit finanzieller Unterstüt­zung des Prozess­finanzierers Foris AG gegen den AWD Österreich fünf Sammelklagen für 2 500 Geschädigte. Foris ist ein Unternehmen, das das finanzielle Risiko der Sammelklagen über­nimmt. Gehen die Prozesse verloren, trägt die Foris AG die Prozess­kosten. Wird gewonnen, erhält Foris eine Erfolgs­beteiligung. Der Vorwurf des VKI: Vermittler des AWD in Österreich haben bei der Vermitt­lung von Aktien der Unternehmen Immo­finanz und Immoeast systematisch falsch beraten. Der Gesamt­streit­wert beträgt rund 40 Millionen Euro.

Gegen­wind vom AWD

Bei der Unterstüt­zung der Anleger stießen die Verbraucherschützer vom VKI allerdings auf Gegen­wehr: Der AWD bestritt, dass der VKI über­haupt für die Anleger Klagen führen dürfe und argumentierte zudem, dass Prozess­finanzierungen gegen Erfolgs­beteiligung in Österreich unzu­lässig seien. Das hat der Oberste Gerichts­hof in Österreich jetzt abschließend anders beur­teilt und die Klagelegitimation des VKI ausdrück­lich bestätigt. „Der VKI wird nunmehr in allen fünf Sammelklagen Anträge auf Fortsetzung der Verfahren stellen“, erklärte Peter Kolba, Leiter des Bereichs Recht beim VKI gegen­über test.de.

AWD Österreich bald mit neuem Namen

Der AWD in Österreich ist eine Tochtergesell­schaft der Schweizer Swiss Life AG. Er soll in den nächsten Tagen in Swiss Life Select umbe­nannt werden. Allein eine Namens­änderung dürfte jedoch nicht dazu führen, dass Tausende AWD-Geschädigte die viel­beklagten Falsch­beratungen vergessen werden. Und für Verbraucherschützer Kolba steht fest, dass ein Namens­wechsel auch an der Beratungs­praxis eines typischen Struktur­vertriebes nichts ändern werde.

Tipps: Das Urteil des OGH finden Sie im Voll­text unter www.verbraucherrecht.at. Den VKI erreichen Sie unter www.konsument.at.

[Update 12.08.2013]:VKI und Swiss Life Select (ehemals AWD Österreich) einigen sich auf Vergleich