ACTA – wenn dieser Begriff fällt, geht es um den Schutz geistigen Eigentums und das Internet, um Produktpiraterie oder illegales Herunter­laden in Tauschbörsen. In der öffent­lichen Debatte über das geplante Handels­abkommen ist aber auch die Rede von Internetzensur und totaler Über­wachung. test.de klärt die wichtigsten Fragen rund um das Abkommen ACTA.

Was genau ist ACTA?

Antwort: ACTA ist ein interna­tionales Abkommen zur Bekämpfung von Urheber­rechts­verletzungen. Die Abkür­zung steht für Anti-Counterfeiting-Trade-Agree­ment, was auf Deutsch „Handels­abkommen zur Abwehr von Fälschungen“ heißt. Produkt- und Markenpiraterie sollen wirk­samer bekämpft werden – nicht nur im Internet. Produktpiraterie meint das Geschäft mit gefälschter Ware, die dem Original zum Verwechseln ähnlich sieht und so den potenziellen Käufer täuscht. An dem Abkommen beteiligt sind unter anderem die USA, Kanada, Australien, Japan und die Staaten der Europäischen Union. Einige EU-Mitglieds­staaten haben den ACTA-Vertrag allerdings trotz ursprüng­licher Zusage vor­erst nicht unterzeichnet – darunter auch Deutsch­land.

Was regelt das Abkommen ACTA?

Antwort: Das Abkommen soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern und die interna­tionale Zusammen­arbeit gegen Marken- und Produktpiraterie stärken. So sollen zum Beispiel Strafen gegen Raubkopierer und Internetpiraten interna­tional vereinheitlicht werden. Außerdem strebt ACTA eine Zusammen­arbeit zwischen den Netz­anbietern und den Recht­einhabern an - also denjenigen, denen die Rechte an einem bestimmten Werk zustehen. Urheberrecht­lich geschützte Werke sind zum Beispiel Bücher, Musikstücke und Filme. Damit berührt ACTA auch den Bereich des illegalen oder vermeintlich illegalen Herunter­ladens von Dateien aus dem Internet, etwa über Tauschbörsen. ACTA regelt auch den Schutz des geistigen Eigentums außer­halb des Internets, zum Beispiel wenn die Urheberrechte eines Autors jenseits der Europäischen Union verletzt werden oder eine Modefirma auf Fälschungen der von ihr verkauften Kleidung stößt. Für diese Fälle legt ACTA fest, wie die Geschädigten reagieren können.

Was ist der Hintergrund für das Abkommen?

Antwort: Produktpiraterie schädigt die Wirt­schaft. Den EU-Staaten entsteht nach eigenen Angaben durch Produkt­fälschungen ein Schaden von über acht Milliarden Euro jähr­lich. Dieser Situation soll durch die Einführung von ACTA Rechnung getragen werden. Deshalb wird ACTA von der Wirt­schaft unterstützt.

Warum steht ACTA in der Kritik?

Antwort: Die Kritiker von ACTA befürchten, dass die Freiheit im Internet beschränkt werden könnte und dass es zu Eingriffen in die Privatsphäre und in die Meinungs­freiheit kommt. Die Sorge wird vor allem an der ACTA-Regelung fest­gemacht, die die Zusammen­arbeit zwischen Netz­anbietern und den Recht­einhabern fördern soll. Netz­anbieter - auch Provider genannt - bieten Dienste, Inhalte oder tech­nische Leistungen im Internet an. ACTA-Kritiker fürchten, dass die Anbieter zukünftig den gesamten Internet­verkehr über­wachen könnten, um Urheber­rechts­verletzungen zu entdecken. Mögliche Konsequenz wäre, dass die Netz­anbieter die Rechts­verletzungen direkt an die Recht­einhaber melden. Ebenfalls denk­bar sei, so die Kritiker, dass die Anbieter bei vermuteten Urheber­rechts­verletzungen den Zugang zum Internet sperren könnten. Solche Netz­sperren sieht ACTA allerdings nicht vor. Ebenso wenig regelt ACTA, dass die Netz­anbieter dazu verpflichtet sind, den Internet­verkehr zu über­wachen.

Worüber hat jetzt der Europäische Gerichts­hof entschieden?

Antwort: Der Europäische Gerichts­hof hat im Februar entschieden, dass der Betreiber eines sozialen Netz­werks im Internet nicht gezwungen werden kann, das Herunter­laden möglicher Raubkopien von Musik oder Filmen zu verhindern (AZ: C-360/10). Im Ausgangs­fall hatte ein belgischer Musikrechte-Verwerter vom sozialen Netz­werk Netlog verlangt, ein Filter­system für urheberrecht­lich geschützte Werke einzurichten. Damit hat der EuGH eine Entscheidung getroffen, die in der Diskussion um ACTA von Bedeutung ist. Über ACTA hat das Gericht damit aber nicht entschieden.

Ist ACTA strenger als bestehendes deutsches Recht?

Antwort: Im Vergleich zum geltenden deutschen Recht bringt ACTA nur wenige weitere Verschärfungen mit sich, wie zum Beispiel der Fach­anwalt für IT-Recht Thomas Stadler gut verständlich erklärt. Die Verschärfungen gegen­über dem geltenden europäischen Recht betreffen vor allem strafrecht­liche Vorschriften. Rechts­experten bemängeln, dass ACTA der Industrie viele Rechte einräumt, den Nutzern hingegen nur wenige. So fehlen zum Beispiel angemessene Rechts­schutz­möglich­keiten für die Beklagten.

Muss wegen ACTA das Urheberrecht reformiert werden?

Antwort: Im Zusammen­hang mit der Diskussion um ACTA wird einmal mehr die Frage laut, ob das geltende Urheberrecht noch zeitgemäß ist. Es stammt aus einer Zeit, in der es kein Internet gab. Den tech­nischen Möglich­keiten des digitalen Zeit­alters wird tatsäch­lich auch nach Novellierungen des Urheber­rechts nicht ausreichend Rechnung getragen. Ziel einer Gesetzes­reform muss es deshalb sein, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Urheber, der Recht­einhaber und der Nutzer herzu­stellen.

Wie wirkt ACTA auf den einzelnen Bürger?

Antwort: Bei ACTA handelt es sich um einen völkerrecht­lichen Vertrag, nicht um ein Gesetz. ACTA bindet deshalb zunächst nur die Unterzeichner, also die Mitglied­staaten, und nicht direkt die Internetanbieter oder die Nutzer. Die unterzeichnenden Staaten müssen die in ACTA getroffenen Rege­lungen dann erst noch in inner­staatliches Recht umsetzen.

Wie geht es jetzt weiter mit ACTA?

Antwort: Um in Kraft zu treten, muss ACTA bis 2013 von mindestens sechs Verhand­lungs­part­nern unterzeichnet werden. Für die Europäische Union gilt, dass sämtliche EU-Staaten das Abkommen ratifizieren müssen. In einigen Ländern regt sich jedoch heftiger Widerstand gegen die Unterzeichnung, die teil­weise vor­erst gestoppt wurde – auch in Deutsch­land. Das Europäische Parlament muss ACTA ebenfalls zustimmen, doch auch hier ist mit Widerstand zu rechnen. Die EU-Kommis­sion hingegen verteidigt das Abkommen.

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