Das ACTA-Abkommen ist vor­erst gescheitert. Das Euro­parlament lehnte am 4. Juli den Vertrag ab, der den Schutz geistigen Eigentums im Internet, aber auch in der Real­wirt­schaft, verbessern sollte. Die EU-Kommis­sion will nun die Prüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichts­hof abwarten. Doch selbst eine Neufassung kann voraus­sicht­lich kaum vor 2014 in Kraft treten.

EU-Parlament lehnt ACTA ab

Das umstrittene Handels­abkommen ACTA ist in der Europäischen Union gescheitert. ACTA, kurz für Anti-Counterfeiting-Trade-Agree­ment, sollte als interna­tionales Abkommen dafür sorgen, das Urheber­rechts­verletzungen in der Real­wirt­schaft und im Internet besser bekämpft werden können. Am 4. Juli entschied das Europa­parlament mit großer Mehr­heit gegen den Vertrag, den die EU-Kommis­sion mit den USA und neun anderen Ländern ausgehandelt hatte. Der Entscheidung waren Proteste von Internet­aktivisten in vielen europäischen Staaten voraus­gegangen, die Internetzensur und totale Über­wachung befürchtet hatten. Vor allem die Anhänger der Piraten­partei, aber auch Linke, Liberale und Grüne sehen in dem Abkommen unzu­lässige Eingriffe in die Internetfreiheit. Nach der Entscheidung des Europa­parlaments wird ACTA in der EU nicht in Kraft treten.

Europäischer Gerichts­hof wird Handels­abkommen prüfen

Ein neues Abkommen zur Abwehr von Fälschungen wird es so schnell nicht geben: Die EU-Kommis­sion wird zunächst das Gutachten des Europäischen Gerichts­hofs in Luxemburg abwarten. Der sollte sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit das Abkommen mit den Grund­rechten vereinbar sei. Anschließend sollen weitere Schritte geprüft werden. Die Frage nach dem Schutz geistigen Eigentums ist also nicht vom Tisch.

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