Fünf Fehler hat das Ober­landes­gericht Hamm im Verkaufs­prospekt des geschlossenen Fonds ACI VII entdeckt. Der Fonds sollte unter anderem indirekt von Gewinnen aus einem Bauprojekt in Dubai, dem „Michael Schumacher Business Center“, profitieren. Daraus wurde aber nichts. Die Verantwort­lichen müssen Anlegern ihren Schaden ersetzen. Weitere Urteile dieser Art sind zu erwarten.

[Update 8.10.2014] Kein Straf­prozess bei ACI

Die Verantwort­lichen von Alternative Capital Invest (ACI), einem umstrittenen Emissions­haus geschlossener Dubai-Fonds, kommen um einen Straf­prozess herum. Eine Anklage wegen schwerer Untreue ließ das Land­gericht Biele­feld nicht zu. Ein Verfahren wegen Kapital­anlagebetrugs stellt es gegen Zahlung einer sechs­stel­ligen Summe ein. Anlegerklagen auf Schaden­ersatz laufen aber weiter. [Ende Update]

ACI nannte Bauprojekte nach berühmten Sport­lern

Um vom Immobilienboom in Dubai zu profitieren, legte Alternative Capital Invest (ACI) aus Gütersloh zwischen 2005 und 2008 insgesamt sieben geschlossene Fonds auf. Dank einer cleveren Marketingidee war das Emissions­haus damit nicht nur sehr erfolg­reich, sondern weit über die eigene Branche hinaus bekannt: Es nannte geplante Hoch­häuser in der aufstrebenden Wüstenmetro­pole, in die Anlegergeld fließen sollte, nach berühmten Sport­lern: Boris Becker, Niki Lauda und Michael Schumacher. Anfangs über­schlugen sich die Güters­loher mit Erfolgs­meldungen. Die ersten fünf Fonds sollten Immobilien­projekte in Dubai entwickeln. Den ersten löste ACI auch mit Gewinn für die Anleger auf. Auch die Fonds II bis V verhießen hohe Erträge. Doch der Käufer ihrer Investitions­objekte zahlte nicht. Alle vier Fonds mussten Insolvenz anmelden. Die Fonds VI und VII waren anderes gestrickt: Sie investierten in Genuss­rechte der Gesell­schaft „ACI Investment in Projects“ in Dubai. Die Genuss­rechte gewährten den Fonds das Recht, an den Gewinnen teil­zuhaben, die ACI Investment in Projects im Immobilien­geschäft machte. Das ging jedoch ebenfalls schief, beide Fonds sind mitt­lerweile liquidiert. Die Staats­anwalt­schaft Biele­feld hat die beiden führenden Köpfe von ACI, Hanns-Uwe und Robin Lohmann, 2011 und 2012 wegen schwerer Untreue und wegen Kapital­anlagebetrug angeklagt. Das Land­gericht Biele­feld hat aber noch nicht entschieden, ob es eine Haupt­verhand­lung eröffnet. Die Angeklagten haben in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe von sich gewiesen.

Ober­landes­gericht spricht Schadens­ersatz zu

Das Ober­landes­gericht Hamm hat aber am 23. Januar 2014 entschieden, dass die beiden für Fehler im Verkaufs­prospekt von Fonds VII haften müssen, ebenso wie zwei ACI-Firmen in Deutsch­land und der Treuhänder des Fonds, der die Anleger­interessen vertreten sollte. In insgesamt sechs Urteilen sprachen die Richter Anlegern rund 200 000 Euro Schadens­ersatz zu (unter anderem Az. I-24 U 221/12, Revision nicht zugelassen). Fonds VII kam 2008 auf den Markt. Anleger mussten mindestens 10 000 Euro mitbringen, um sich beteiligen zu können. Mindestens 25 Millionen Euro wollte ACI damit einsammeln. Nach Ansicht der Richter stellte der Prospekt die Anlage aus mehreren Gründen nicht richtig dar: Der Fonds erwarb Genuss­rechte an der ACI-Tochtergesell­schaft „ACI Investment in Projects“ mit Sitz in Dubai. Diese Genuss­rechte waren mit einer Gewinn­beteiligung ausgestattet. Die Fonds hatten somit das Recht, an den Über­schüssen teil­zuhaben, die die Gesell­schaft in dem Wüsten­staat erzielte. „Damit partizipieren die Anleger wirt­schaftlich betrachtet mittel­bar an den Teilflächen des „ESCAN Tower“ sowie des „Michael Schuhmacher Business Center“ und an weiteren Immobilien­projekten, für deren Erwerb das Genuss­rechts­kapital verwendet wird“, lockte ACI auf der Internetsite.

„Der Prospekt des Dubai Fonds VII ist mangelhaft“

Ordentlich informiert wurden die Anleger nach Ansicht der Richter des OLG Hamm aber nicht. „Der Prospekt des Dubai Fonds VII ist mangelhaft“, stellen sie in ihrem Urteil fest. Das begann schon mit der Behauptung, der Fonds werde für seine Investments mit dem Geld der Anleger auskommen. Es scheine nicht erforderlich, Kredite aufzunehmen, hieß es. Das vermittelte Anlegern ein Gefühl von Sicherheit, denn Kredite erhöhen das Risiko. Sie müssen schließ­lich auch dann bedient werden, wenn die Geschäfte doch nicht laufen wie geplant. Beim Fonds Dubai VII war aber schon bei Prospekt­auflage klar, dass sich „zwangs­läufig eine Liquiditäts­lücke ergeben würde“, wie die Richter schreiben. Es sei ein Fehler, dass nicht auf den vorhersehbaren Engpass und die erheblichen Finanzierungs­risiken einer Kredit­aufnahme hingewiesen worden sei. Tatsäch­lich musste der Fonds sogar in großem Umfang Darlehen aufnehmen.

ACI-Firma in Dubai hatte keine Lizenz

Die Richter hielten außerdem die Beschreibung der Tätig­keit der Geschäfts­part­nerin „ACI Investment in projects“ für „unzu­reichend und irreführend“. Wer den Prospekt las, konnte den Eindruck gewinnen, die Gesell­schaft kaufe und verkaufe selbst Immobilien in Dubai. Für den Erwerb von Immobilien war aber eine Lizenz nötig, und die hatte „ACI Investment in projects“ gar nicht. Darüber hinaus wurde im Prospekt eine Beteiligung am Gewinn dieser Gesell­schaft von bis zu maximal 22 Prozent über die Genuss­rechte in Aussicht gestellt. Tatsäch­lich waren es aber höchs­tens 20 Prozent. Ein Druck­fehler, der keinen Einfluss auf die geplanten Ausschüttungen an die Anleger gehabt hätte, behaupteten die Anwälte der Beklagten.

„Erhebliche Zweifel an der tragenden Säule des Fonds­konzepts“

Das nahm ihnen das Gericht aber nicht ab, da sich ein Unterschied von zwei Prozent­punkten über die Jahre deutlich bemerk­bar mache. Es liege auf der Hand, dass es für den Markt­wert und die Verkaufs­möglich­keit der Genuss­rechte, von denen der Fonds­erfolg einzig und allein abhing, sehr wohl eine Rolle spielte, wie hoch der maximale Gewinn­anteil war. Ohnehin sei „das für den erfolg­reichen Fonds­verlauf alles entscheidende Risiko, keinen Abnehmer für die Genuss­rechte zu finden, im Prospekt unzu­reichend dargestellt.“ Der ähnlich konstruierte Vorgängerfonds Dubai VI schloss einen Vertrag, in dem sich eine ACI Real Estate verpflichtete, Genuss­rechte zu erwerben. Dadurch offen­barten die Beklagten selbst „erhebliche Zweifel an der tragenden Säule des Fonds­konzepts – dem gewinn­bringenden Handel mit den Genuss­rechten, ohne dies dem Beitritts­interes­senten gegen­über offen­zulegen“, bemängelte das Ober­landes­gericht.

Ergeb­nisse des Vorgängerfonds zu positiv dargestellt

Nicht einverstanden war es auch damit, wie das Abschneiden des ähnlich konstruierten Vorgängerfonds Dubai VI dargestellt wurde. Durch Immobilien­verkäufe hätten Gewinne realisiert werden können, hieß es im Prospekt. Dies habe die Ausschüttungen des Fonds Dubai VI für 2009 und 2010 früh­zeitig gesichert. Tatsäch­lich hatte der Fonds die Gewinne aber noch gar nicht vereinnahmt. Die Immobiliengewinne kamen ihm auch gar nicht direkt zugute. Er profitierte nur indirekt, wenn dadurch die Nach­frage nach seinen Genuss­rechten angekurbelt wurde. Die Formulierung, ein Gewinn sei realisiert worden, suggeriere, dass zumindest bei der Geschäfts­part­nerin, die die Genuss­rechte ausgegeben hatte, ein realer Zufluss statt­gefunden habe. Bis das der Fall war, mussten aber noch mehrere Bedingungen erfüllt werden.

Anwälte rechnen mit weiteren Urteilen zugunsten der Anleger

Die Richter begründen auch, warum ihnen eine korrekte Information über das Abschneiden früherer Fonds so wichtig ist: „Gerade der Hinweis auf die gute Performance eines parallel strukturierten Vorgängerfonds ist für viele Anleger ein durch­greifendes Verkaufs­argument und besänftigt etwaige Zweifel am Fonds­konzept oder Bedenken hinsicht­lich der Beteiligungs­risiken. Der im Prospekt besonders heraus­gestellte Erfolg eines Vorgängerfonds hat Einfluss auf die mit der Beteiligung verbundene Ertrags­erwartung und stellt einen wesentlichen Aspekt für die Anla­geent­scheidung gerade auch eines risikofreudigen Anlegers dar.“ Die Kanzlei Göddecke aus Siegburg, die die Kläger vertreten hat, rechnet in den kommenden Wochen mit weiteren Urteilen des Ober­landes­gerichts zugunsten von Anlegern.

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