ABC für Anleger Meldung

Weil die Leute ihre Kursgewinne nicht preisgeben, entgehen dem Fiskus schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro jährlich.

Wer Chancen auf den Kapitalmärkten nutzen will, muss die wichtigsten Regeln kennen. Finanztest erläutert daher in jeder Ausgabe ein grundlegendes Thema.

Bundesfinanzminister Hans Eichel will das Bankgeheimnis lüften. Die Änderung soll helfen, die neue 15-prozentige Spekulationssteuer auf Wertpapier- und Immobiliengewinne einzutreiben. „Aus Gründen der Steuergerechtigkeit brauchen wir neue Informationen von den Banken“, begründet Eichel das heikle Vorhaben. Für die Bundesregierung ist das kein Problem, denn ein öffentliches Recht auf Bankgeheimnis gibt es in Deutschland nicht.

Wie eine Lohnsteuerkarte

Die Schlupflöcher will Minister Eichel durch automatische Kontrollmitteilungen stopfen. Banken und Sparkassen sollen dem Bundesamt der Finanzen die Wertpapiertransaktionen der Kunden elektronisch übermitteln. Das Bundesamt kann dann nach Familienname und Steuernummer alle Käufe und Verkäufe individuell zuordnen. Am Jahresende werden die Daten dem örtlichen Finanzamt geschickt, das sie mit den Angaben des Steuerpflichtigen vergleicht. Auf gleiche Weise könnten auch Zinseinkünfte überprüft werden.

Eichel vergleicht die Lockerung des Bankgeheimnisses mit der Situation eines Arbeitnehmers, „der seine Einnahmen auch auf einer Lohnsteuerkarte dokumentieren und dem Finanzamt vorlegen muss“.

Wird das Bankgeheimnis tatsächlich gelüftet, erhöht sich obendrein der politische Druck auf die Schweiz: Jahrzehntelang haben Zehntausende Bundesbürger ihre Millionen mit Vorliebe in die Schweiz gebracht. Auch Liechtenstein, Luxemburg und Österreich waren beliebte Oasen. Doch Österreich und einige andere Länder haben unter dem politischen Druck der USA und Westeuropas ihr Bankgeheimnis lockern müssen oder stehen, wie Liechtenstein oder Luxemburg, möglicherweise kurz davor. Die Schweiz sträubt sich.

Die Schweiz und andere Oasen

Die Schweiz gilt als Erfinderin des Bankgeheimnisses. Diskretion pflegten die eidgenössischen Banken schon im 19. Jahrhundert, aber erst 1934 verschärfte der Nationalrat die Verletzung der Geheimhaltungspflicht zu einem Offizialdelikt: Wer Geldgeschichten ausplaudert, wird von Amts wegen strafrechtlich verfolgt.

Dies war die Geburtsstunde des modernen Bankgeheimnisses und neuer, guter Geschäfte für die Eidgenossen: Das in einem Bundesgesetz festgeschriebene Bankgeheimnis motivierte Sparer und Kapitalbesitzer – nicht zuletzt aus den europäischen Nachbarländern – zur Steuerflucht in die abgeschottete Alpenrepublik. Trotz kleinerer Zugeständ­nisse in den neunziger Jahren wird das Bankgeheimnis in der Schweiz weiterhin wie ein Grundrecht verteidigt.

Bei dem Gerangel der Europäischen Union mit der Schweiz geht es allerdings auch noch um ein anderes EU-Thema, nämlich die Einführung einer europaweiten Besteuerung von Zinsgewinnen, und zwar dort, wo sie anfallen – in den Banken.

Diese so genannte Quellensteuer scheitert bislang an Luxemburg, Großbritannien und Österreich. Diese drei Staaten wollen nämlich nur mitspielen, wenn auch wichtige Steueroasen außerhalb der EU trockengelegt werden, vor allem die Schweiz.

Ähnlich wie die Schweiz verteidigen auch ein Dutzend Steueroasen in aller Welt ihre Geheimnistuerei. Die UN schätzt den jährlichen Schwarzgeldumsatz aus Steuerflucht und illegalen Geschäften auf bis zu 500 Milliarden Dollar. Gedeckt durch das Bankge­heimnis fließt dieses schmutzige Geld zurück in den legalen globalen Finanzkreislauf.

Schutz der Privatsphäre

Der eigentliche Zweck des Bankge­heim­nisses ist es jedoch nicht, illegale Machenschaften von ausländischen oder inländischen Anlegern zu decken, die ungern Steuern zahlen. Im Mittelpunkt steht vielmehr der Schutz der Privatsphäre des Bankkunden – beispielsweise vor neugierigen Nachbarn oder plauderfreudigen Bankbeschäftigten.

Darum ist das Bankgeheimnis in Deutschland nur eine zivilrechtliche Verpflichtung der Banken gegenüber den Kunden, mit ihren Daten verschwiegen umzugehen. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Schadenersatzforderung rechnen.

Aber selbst das deutsche Bankgeheimnis reicht aus, um Gewinne aus Veräußerung von Wertpapieren vor dem Fiskus zu verbergen. „Bisher geben nur fünf von hundert Aktionären ihre Spekulationsgewinne an“, klagt die Steuergewerkschaft. Denn wegen der eingeschränkten Kontrollmöglichkeiten der Finanzämter ist diese Form der Steuerflucht praktisch ohne Risiko.

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