ABC für Anleger Meldung

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Die Herren sind ins Gerede gekommen: Die Holzmann-Aufsichtsräte könnten ihre Pflichten vernachlässigt haben und damit die Beinahe-Pleite des Frankfurter Baukonzerns mit verschuldet haben, heißt es. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) will sogar durchsetzen, dass ein besonderer Vertreter prüft, ob sie ­ neben anderen ­ für den entstandenen Schaden zur Kasse gebeten werden können.

Sie haben schließlich nach dem Aktiengesetz "die Geschäftsführung zu überwachen". Wie der Bundestag im Namen der Wähler die Regierung kontrolliert, soll der Aufsichtsrat über den Vorstand der Aktiengesellschaft wachen. Wähler sind in großen Unternehmen mit mehr als 2.000 Mitarbeitern zumindest für die eine Hälfte des Aufsichtsrats die Aktionäre, also die Eigentümer des Unternehmens.

Geteilte Aufsicht

Die andere Hälfte des Aufsichtsrats stellen die Arbeitnehmervertreter ­ zum Teil von der Belegschaft gewählt, zum Teil von Gewerkschaften entsandt. Insgesamt sitzen immer genauso viele Arbeitnehmer- wie Eigentümervertreter im Aufsichtsrat.

In das laufende Geschäft dürfen die Aufsichtsräte zwar nicht eingreifen, das bleibt dem Vorstand überlassen. Machtlos sind sie aber trotzdem nicht. Denn sie können beispielsweise bestimmen, dass der Vorstand für bestimmte Geschäfte ihre Zustimmung einholen muss.

Ein Veto des Aufsichtsrats kann nur wiederum von einer Aktionärsversammlung überstimmt werden ­ und nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen.

Außerdem sollen sich die Aufseher mindestens viermal im Jahr treffen, um zu prüfen, wie der Vorstand das Unternehmen führt, schreibt das Aktiengesetz vor. Läuft das Geschäft nicht rund, sollte das den Aufsichtsräten auffallen. Wie "ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter" müssen sie ihre Arbeit erledigen, so das Aktiengesetz. Und das müssen sie auch beweisen können, sonst sind sie den Aktionären gegenüber in der Pflicht.

Für ihre Kontrollen dürfen die Aufsichtsräte die Bücher des Unternehmens prüfen oder ­ wenn sie es selbst nicht wollen oder können ­ Wirtschaftsprüfer oder andere Sachverständige damit beauftragen. Sehen sie das Wohl des Unternehmens in Gefahr, müssen sie eine Aktionärsversammlung einberufen.

Schadenersatz bei Nachlässigkeit

Unternehmen sie nichts, drohen ihnen Konsequenzen ­ wie erstmals im Fall des bankrott gegangenen Sportbodenherstellers Balsam: Das Landgericht Bielefeld verurteilte im November vergangenen Jahres ein Aufsichtsratsmitglied, das Hinweisen auf Luftbuchungen des Unternehmens nicht nachgegangen war, fünf Millionen Mark Schadenersatz zu zahlen (Az: 15 O 91/98). Wäre er rechtzeitig eingeschritten, meinten die Richter, hätte die Pleite um jene fünf Millionen geringer ausfallen können.

Ebenso vergatterte der Bundesgerichtshof 1997 die Aufsichtsräte in einem Grundsatzurteil, gegen Vorstände, die dem Unternehmen Schaden zugefügt haben, keine Gnade walten zu lassen (Az: II ZR 175/95): Unternehmenslenker, die in "vorwerfbarer Weise durch ein verbotenes, weil gegen Gesetz und Satzung verstoßendes Verhalten" das Unternehmen geschädigt haben, muss der Aufsichtsrat zur Kasse bitten ­ ohne Pardon.

Kommt den Aktionären das Verhalten des Vorstands oder ihrer Vertreter im Aufsichtsrat spanisch vor, genügen schon 10 Prozent der Stimmen der Aktionäre, um die Einsetzung eines besonderen Vertreters zu erreichen. Ihn muss ein Gericht einsetzen, wenn es zweckmäßig erscheint, Schadenersatzansprüche gegen Vorstand und Aufsichtsrat geltend zu machen. Die Aktionärsvertreter der DSW haben diesen Stimmenanteil bei der außerordentlichen Hauptversammlung der Holzmann-Aktionäre im März zusammengebracht.

Das "Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich" (KonTraG) von 1998 hat die Rechte kleiner Aktionäre noch weiter gestärkt: Seit seiner Einführung lässt sich schon mit 5 Prozent der Stimmen der Auftrag an ein Gericht erwirken, einen besonderen Vertreter einzusetzen, wenn der dringende Verdacht besteht, die gewählten Unternehmenslenker hätten ihre Pflichten vernachlässigt. Ihre Schadenersatzzahlungen würden auf jeden Fall an das Unternehmen gehen. Der einzelne Aktionär profitiert so zwar nur mittelbar, aber der Unternehmenskasse hilfts doch.

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