2021 Das ändert sich im neuen Jahr

Weniger Einkommensteuer, mehr Kinder­geld

Ab Januar bekommen Eltern 15 Euro mehr Kinder­geld im Monat. 90 Prozent aller Steuerzahler zahlen weniger Steuern, weil der Soli von 5,5 Prozent der Einkommensteuer wegfällt und der Grund­frei­betrag steigt. So zahlt zum Beispiel ein Ehepaar mit 120 000 Euro zu versteuerndem Einkommen 2 132 Euro weniger Steuern und Soli als 2020.

Solidaritäts­zuschlag entfällt. Keinen Soli mehr auf seine Einkommensteuer muss zahlen, wer 2021 auf bis zu rund 62 127 Euro (Ehepaare: 124 254 Euro) zu versteuerndes Einkommen kommt. Darüber wird nicht gleich der volle Soli fällig, sondern er erhöht sich stufen­weise auf die vollen 5,5 Prozent.

Grund­frei­betrag steigt. Alle zahlen etwas weniger Einkommensteuer, weil der Grund­frei­betrag um 336 Euro auf 9 744 Euro steigt – der Betrag, bis zu dem das Einkommen steuerfrei bleibt.

Mehr Kinder­geld. Das Kinder­geld beträgt jetzt für das erste und zweite Kind 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und ab dem vierten Kind 250 Euro. Ange­hoben wird auch der Kinder­zuschlag, der Eltern mit kleinen Einkommen zusätzlich zum Kinder­geld gezahlt wird: Er steigt von 185 Euro um 20 Euro auf bis zu 205 Euro pro Monat pro Kind.

Neuer Kfz-Steuer­tarif. Teurer wird es für neue Autos mit hohem Sprit­verbrauch und hohem CO₂-Ausstoß. Das gilt für alle Fahr­zeuge, die ab Januar 2021 erst­malig zugelassen werden. Für emissions­arme Pkw bis zum Schwellen­wert von 95 Gramm Kohlen­dioxid­ausstoß je Kilo­meter gibt es einen neuen Steuerfrei­betrag von jähr­lich 30 Euro – längs­tens fünf Jahre. Die Kfz-Steuer für Elektro­autos beträgt weiterhin 0 Euro. Das gilt bis Ende 2030.

Tipp: Auch für Allein­erziehende und Menschen mit Behin­derung gibt es neue Steuer­vorteile. Was sich steuerlich noch alles ändert, lesen Sie in unserem Special Steueränderungen 2021.

Gesetzliche Renten­versicherung: Grund­rente startet

Einführung. Die lange diskutierte Grund­rente tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Menschen, die lange gearbeitet, aber unter­durch­schnitt­lich verdient haben, bekommen einen Zuschlag auf ihre Rente. 1,3 Millionen Menschen sollen eine Aufstockung erhalten. Laut Bundes­arbeits­ministerium sind das vor allem Frauen im Westen und Frauen und Männer in Ostdeutsch­land.

Umsetzung. Bis die ersten Renten­aufstockungen ausgezahlt werden, wird es aber aufgrund des Verwaltungs­aufwands bei der Renten­versicherung noch etwas dauern. Die ersten Zuschläge für Neu-Rentne­rinnen und -Rentner wird es im Sommer geben. Bis Ende 2022 sollen alle Bestands­rentner über­prüft sein.

Voraus­setzung. Um die volle Grund­rente zu bekommen, müssen Versicherte mindestens 35 Jahre sogenannte Grund­renten­zeiten vorweisen können. Dazu zählen unter anderem Beitrags­zeiten aus Beschäftigung, aufgrund von Kinder­erziehung oder wegen Pflege. Damit Zeiten berück­sichtigt werden, muss die eigene Beitrags­leistung an die Rentenkasse mindestens 0,025 Entgelt­punkten pro Monat (0,3 Entgelt­punkten pro Jahr) entsprechen – wie bei 30 Prozent des Durch­schnitts­verdienstes. Maximal dürfen es 0,8 Entgelt­punkte sein.

Berechnung. Die Entgelt­punkte werden verdoppelt, auf maximal 0,8 pro Jahr für maximal 35 Jahre. Der ermittelte Wert wird um 12,5 Prozent gekürzt. Einkommen über dem Frei­betrags von 1 250 Euro (Paare: 1 950 Euro) wird zu 60 Prozent ange­rechnet.

Beispiel: Ein Rentnerin aus Köln hat 40 Jahre lang 0,5 Entgelt­punkte pro Jahr erarbeitet. Ihre gesetzliche Rente beträgt damit 684 Euro. Durch die Grund­rente bekommt sie für 35 Jahre 0,3 Entgelt­punkte zusätzlich (359 Euro). Dieser Wert wird um 12,5 Prozent gekürzt. Der Zuschlag der Rentnerin würde somit 314 Euro betragen. Als neue Rente bekäme sie 998 Euro. Mehr zum Thema Rente in unserem Special Gesetzliche Rentenversicherung.

Grund­sicherung: Hartz-4-Sätze steigen

Der Hartz-4-Regel­satz für eine allein­stehende Person steigt ab Januar 2021 auf 446 Euro (plus 14 Euro) pro Monat. Wer mit einer anderen Person in einer Bedarfs­gemeinschaft lebt, erhält künftig 401 Euro (plus 12 Euro). Kinder bis 5 Jahre erhalten 283 Euro (plus 33 Euro), Kinder von 6 bis 13 Jahre 309 Euro (plus 1 Euro) und für Jugend­liche bis einschließ­lich 17 Jahre steigt der Regel­satz auf 373 Euro (plus 45 Euro). Erhöht werden auch die monatlichen Leistungen in der Sozial­hilfe.

Mehr­wert­steuersenkung endet

In der Corona-Krise war die Mehr­wert­steuer zum 1. Juli gesenkt worden – der volle Satz betrug seitdem 16 statt 19 Prozent, der ermäßigte Satz lag bei fünf statt sieben Prozent. Ab dem 1. Januar 2021 gelten wieder die alten Sätze.

Kassen­wechsel wird leichter

Gesetzlich Kranken­versicherte haben es ab Januar 2021 einfacher, wenn sie die Krankenkasse wechseln möchten. Sie müssen dann nur noch zwölf Monate bei ihrer Kasse Mitglied gewesen sein, bevor sie wechseln können. Bislang lag die Mindest­bindungs­frist bei 18 Monaten. Die Kündigung bei der alten Krankenkasse ist nicht mehr notwendig. Versicherte stellen einfach bei der neuen Wunsch­kasse einen Antrag auf Mitgliedschaft – oft geht das sogar im Internet. Alles Weitere regeln alte und neue Krankenkasse unter­einander. Mehr dazu in unserem Krankenkassenvergleich.

Elektronische Patienten­akte

Neues Gesetz. Mit dem Start der elektronischen Patienten­akte Anfang 2021 schreitet die Digitalisierung des Gesund­heits­wesens weiter voran. Die E-Akten, die Krankenkassen ihren Versicherten zur freiwil­ligen Nutzung ab 1. Januar anbieten, speichern etwa Befunde, Röntgen­bilder und Medikamentenpläne, aber auch Angaben aus Impf­ausweis und Mutterpass. Dabei handelt es sich um sensible personenbezogene Daten der Versicherten. Sie bedürfen eines besonderen Schutzes, den das neue Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) gewähr­leisten soll.

Patienten können Daten einsehen. Danach sollen Versicherte eigen­ver­antwort­lich über die Verwendung ihrer Gesund­heits­daten entscheiden können und zum Beispiel bestimmen, welche Daten gespeichert oder gelöscht werden und wer auf die Akte zugreifen kann. Die Patienten selbst können jeder­zeit auf ihre Daten zugreifen und diese einsehen.

Rezept aufs Handy. Ab 2022 haben sie einen Anspruch darauf, dass Ärzte ihre Patienten­daten in ihre elektronische Akte eintragen. Außerdem können Patienten künftig elektronische Rezepte auf ihr Smartphone laden und in einer Apotheke einlösen. Die dazu nötige App soll im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung stehen.

Heil­mittel­ver­ordnungen länger gültig

Verordnet ein Arzt Krankengymnastik oder Logopädie, müssen Patienten die Behand­lung nicht mehr inner­halb von 14 Tagen beim Therapeuten beginnen, sondern können diese noch bis zu 28 Tage nach Verord­nungs­­datum starten. Eine Neuregelung zur Heil­mittel­ver­ordnung hat dieses Zeit­fenster ab 1. Januar 2021 regulär erweitert. Zuvor hatte schon die Corona-Pandemie einen späteren Behand­lungs­beginn möglich gemacht.

Pflege von Schwerkranken: Neues Gesetz soll Versorgung verbessern

Außerklinische Intensiv­pflege. Mehr als 20 000 Menschen in Deutsch­land brauchen rund um die Uhr intensive Pflege, zum Beispiel weil sie beatmet werden müssen. Grund dafür können nicht heil­bare Erkrankungen wie Amyotrophe Laterals­klerose (ALS) sowie Multiple Sklerose oder Quer­schnitts­lähmungen als Folge von schweren Unfällen sein. Das bereits Ende Oktober 2020 größ­tenteils in Kraft getretene Intensiv­pflege- und Rehabilitations­stärkungs­gesetz (IPReG) hat das Ziel, die Betreuung von Intensiv­pflegepatienten – vor allem zu Hause – zu verbessern.

Begut­achtung vor Ort. Neben einem neuen Leistungs­anspruch auf außerklinische Intensiv­pflege sieht das Gesetz zum Beispiel vor, dass die Medizi­nischen Dienste der Krankenkassen mit Begut­achtungen vor Ort jähr­lich prüfen, ob die medizi­nische und pflegerische Versorgung sicher­gestellt ist. Nur besonders qualifizierte Ärzte dürfen außerklinische Intensiv­pflege verordnen und ambulante Pflege­dienste sind zur Zusammen­arbeit mit Fach­ärzten verpflichtet.

Eigen­anteil fällt weg. Auch um die Unterbringung in stationären Einrichtungen geht es bei der Reform: Intensiv­pflegebedürftige müssen künftig die bisher teils sehr hohen Eigen­anteile nicht mehr zahlen.

Dringender Hand­lungs­bedarf. Ausschlag­gebend für die Reform der Intensiv­pflege waren laut Bundes­regierung steigende Patientenzahlen in der außerklinischen Intensiv­pflege und der dringende Hand­lungs­bedarf wegen krimineller Strukturen bei Intensiv­pflege­diensten. Dubiose Anbieter hatten in der Vergangenheit Leistungen abge­rechnet, obwohl sie nicht die erforderlichen Fach­kräfte vorweisen konnten, und gefähr­deten dadurch Patienten.

Baukinder­geld verlängert

Der Bund hat das Baukinder­geld Corona-bedingt um drei Monate verlängert. Die Förderung gibt es nun für Bauherren und Immobilienkäufer, die bis Ende März 2021 den notariellen Kauf­vertrag abschließen oder eine Baugenehmigung haben. Infos in unserer Meldung Baukindergeld: So viel bekommen Immobilienkäufer dazu.

Höhere Wohnungs­bauprämie ab 2021

Ab 2021 gibt es für Bausparer mehr Wohnungs­bauprämie. Und es gelten deutlich groß­zügigere Einkommens­grenzen als zuvor. Die Prämie gibt es aber auch künftig nur, wenn Sparer ihren Vertrag für Bau, Kauf oder Modernisierung einer Immobilie einsetzen. Ausnahme: Sparer, die bei Vertrags­abschluss noch keine 25 Jahre alt sind, können nach sieben Jahren mit ihrem Geld machen, was sie wollen. Die Prämie für die vergangenen sieben Spar­jahre bekommen sie trotzdem.

Tipp: Mit dem Bausparrechner der Stiftung Warentest können Sie die aktuellen Tarife aller deutschen Bausparkassen vergleichen.

Sicher­heitscheck bei Online-Kreditkartenzahlung

Zukünftig muss jeder, der mit Kreditkarte im Internet bezahlen möchte, die Zahlung mit dem 3D-Secure-Verfahren frei­geben. Das regelt die PSD2-Richt­linie (Payment Services Directive 2) der Europäischen Union (EU). So soll verhindert werden, dass unbe­rechtigte Dritte mit fremden Kreditkarten­daten auf Shopping­tour gehen.

Regelung. Die Zeiten, in denen Kunden nur Karten­nummer, Prüf­nummer und das Ablaufdatum ihrer Kreditkarte benötigten, um online zu shoppen, sind endgültig vorbei. Die EU-Richt­linie PSD2 verpflichtet europäische Onlinehändler, ab dem 1. Januar 2021 bei Zahl­vorgängen das 3D-Secure-Verfahren anzu­wenden. So soll sicher­gestellt werden, dass nur recht­mäßige Kreditkarten­besitzer eine Zahlung auslösen. Ursprüng­lich sollte die Regelung bereits im September 2019 greifen. Da viele Internet­shops die Umstellung damals nicht schafften, wurde ihnen eine Über­gangs­frist bis Ende 2020 einge­räumt. Diese Frist läuft jetzt ab.

Verfahren. Um 3D-Secure zu nutzen, müssen sich Kunden vorab in ihrer Bank oder beim Onlinebanking registrieren. Manche Banken machen das auch auto­matisch bei der Karten­ausgabe. Der Sicher­heitscheck selbst läuft so: Kunden wählen bei der Zahlung „Kreditkarte“ und geben ihre Karten­daten ein. In einem Pop-up-Fenster werden sie aufgefordert, die Zahlungs­daten zu prüfen und sie frei­zugeben. Die Freigabe kann etwa mit einer Push-Nach­richt auf dem Smartphone, per SMS-Tan oder per MobileTan erfolgen. Welche Art der Freigabe möglich ist, legen die Banken fest, oft können Kunden sie auch wählen. Bei Visa heißt das 3D-Secure-Verfahren „Verified by Visa“, bei Mastercard „Mastercard Identity Check.

Tipp: Lassen Sie Ihre Karte sofort sperren, wenn sie weg ist. Das neue Verfahren entbindet Sie nicht von der Sorgfalts­pflicht. Melden Sie auch den Verlust Ihres Handys, falls Sie Zahlungen per SMS frei­geben.

Pfändung: Neue Regeln fürs Konto

Das Pfändungs­schutz-Konto (P-Konto) bietet Schuldnern die Möglich­keit, trotz Konto­pfändung wichtige Buchungen wie Miete und Versicherungs­beiträge weiter auszuführen. Der unpfänd­bare Teil der Einkünfte (Pfändungs­frei­grenze) liegt bisher bei 1 178,59 Euro pro Monat. Künftig ändert sich die Grenze jähr­lich zum 1. Juli. Bisher erfolgte die Anpassung alle zwei Jahre.

Künftig kann nicht verbrauchtes pfändungs­freies Guthaben bis zu drei Monate über­tragen werden. Erst wenn es auch im vierten Monat nicht verbraucht ist, steht der Betrag dem Gläubiger zu.

Weitere Neuerungen: Es wird ein Pfändungs­schutz für Gemein­schafts­konten einge­führt und es wird leichter, Gründe für die Erhöhung der Pfändungs­frei­grenze nach­zuweisen.

Lebens­versicherung: Weniger Garantie

Nach und nach verabschieden sich die Lebens­versicherer von Verträgen mit den bisherigen Garan­tien, Kunden mit neuen Verträgen müssen ein höheres Risiko tragen. Beim Markt­führer Allianz bekommen sie ab 2021 nur noch Lebens­versicherungs­verträge mit einer Garantie für 60 bis 90 Prozent der Beitrags­summe. Auch Ergo prüft, nur noch Verträge mit geringeren Garan­tien anzu­bieten. Läuft es schlecht mit der Über­schuss­beteiligung, bekommen Kunden am Ende der Lauf­zeit weniger ausgezahlt als sie einge­zahlt haben. Erhalten sie satte Über­schüsse, bekommen sie mehr heraus.

Tipp: Grund­legende Informationen zum Thema Lebens­versicherung finden Sie in unserem Special Was die Lebensversicherung leistet.

Personal­ausweis: Gebühren steigen um 30 Prozent

Wer im Jahr 2021 einen neuen Personal­ausweis beantragt und über 24 Jahre alt ist, muss gut 8 Euro mehr bezahlen als vorher. Der Ausweis kostet 37 Euro – bisher 28,80 Euro – fast 30 Prozent mehr. Personen, die jünger als 24 Jahre sind, bezahlen weiter 22,80 Euro.

Im Gegen­zug fallen andere Gebühren weg. So soll es keine Extra­kosten mehr für das nach­trägliche Akti­vieren der Online­funk­tionen bei den neuen, bis 2017 ausgestellten Dokumenten geben. Und auch das Entsperren des elektronischen Identitäts­nach­weises kostet nichts mehr. Bislang kostete das jeweils 6 Euro. Die Gebühren­erhöhung wird mit gestiegenen Personal- und Sach­kosten in den kommunalen Behörden begründet.

Alle alten Personal­ausweise behalten ihre Gültig­keit bis zu ihrem Ablaufdatum. Ein vorzeitiger Umtausch ist jeder­zeit möglich.

Weitere Neuerungen: Auf dem Chip von Personal­ausweisen, die ab 1. August 2021 ausgestellt werden, sind zwei Finger­abdrücke gespeichert.

Ab Mai 2025 müssen Pass­bilder ausschließ­lich digital erstellt und auf sicherem Weg an die Pass­behörde über­mittelt werden.

Persönlich­keits­schutz: Fotografieren verboten

Mehr als 100 000 Menschen hatten es per Petition gefordert, nun ist es Gesetz: Das heimliche Fotografieren unter den Rock, auch Upskirting genannt, sowie ins Dekolleté ist ab Januar strafbar. Bisher war derartiges Verhalten nur unter gewissen Umständen illegal – etwa wenn sich die fotografierte Person in einer Wohnung aufhielt.

Neben dem Fotografier­verbot für den Intim­bereich hat der Bundes­tag eine weitere Änderung beschlossen: Wer unbe­fugt Fotos macht, die eine verstorbene Person „in grob anstößiger Weise zur Schau“ stellen, begeht eine Straftat. Das ermöglicht es, gegen Gaffer vorzugehen, die Fotos von Unfall­opfern machen und in sozialen Netz­werken verbreiten.

Bei beiden neuen Straftat­beständen können Gerichte bis zu zwei Jahren Haft oder eine Geld­strafe verhängen.

Online-Glücks­spiel legalisiert

Im neuen Jahr treten Änderungen zum Glücks­spiel­staats­vertrag in Kraft, die lange erwartet wurden. Wer in Online-Casinos spielt, bewegte sich bisher in einer recht­lichen Grauzone. Nun wird das Online-Glücks­spiel legalisiert. Betreiber solcher Seiten können sich um eine Lizenz in Deutsch­land bewerben. Anbieter aus dem Ausland ohne deutsche Lizenz dürfen sich nicht mehr an deutsche Spieler richten. Verstöße sollen recht­lich verfolgt werden. Die Werbung für Online-Glücks­spiele soll stark einge­schränkt werden.

Auch für Spieler gibt es neue Regeln. Konnten sie bei vielen Anbietern bisher selbst Limits für Einzahlungen und Einsätze setzen, dürfen sie künftig maximal 1 000 Euro im Monat auf ihr Spieler­konto einzahlen. Eine neue zentrale Glücks­spielbehörde der Länder will eine Sperr­datei für gefähr­dete Spieler einrichten.

Weniger Hetze im Netz

Anbieter wie Youtube und Facebook sollen Nutzern Beschwerden über rechts­widrige Beiträge ermöglichen. Ziel ist es, Hass­botschaften und Beleidigungen zurück­zudrängen. Das Telemediengesetz ist beschlossen, aber wegen Zweifeln an der Verfassungs­mäßig­keit nicht in Kraft.

Rauchmelder jetzt in allen Wohnungen Pflicht

Seit dem 1. Januar 2021 sind alle Über­gangs­fristen zur Installation von Rauchmeldern abge­laufen, auch für Altbauten. In jedem Schlafraum und in Fluren, die als Fluchtweg dienen können, muss also je ein Rauchmelder installiert sein. In Berlin und Brandenburg gilt die Installations­pflicht auch für „Aufenthalts­räume“, so die dortigen Landes­bau­ordnungen. Je nach Landes­bau­ordnung können für die Miss­achtung dieser Pflicht hohe Bußgelder greifen. Laut dem Gesamt­verband der Versicherungs­wirt­schaft GdV zahlen Gebäude- oder Hausratversicherung jedoch auch, wenn keine Melder installiert sind.

Tipp: Mehr zur recht­lichen Lage in einzelnen Bundes­ländern in unserem Special Rauchmelderpflicht. Gute und güns­tige Rauchmelder finden Sie mithilfe unseres Rauchmelder-Tests.

Mindest­lohn: Zwei Erhöhungen 2021

Der gesetzliche Mindest­lohn steigt zum 1. Januar 2021 von bisher 9,35 Euro auf 9,50 Euro brutto pro Stunde. Am 1. Juli gibt es eine weitere Erhöhung auf 9,60 Euro. In einigen Branchen gelten höhere Mindest­löhne, die teil­weise ebenfalls steigen: im Elektrohand­werk beispiels­weise von 11,90 Euro auf 12,40 Euro, in der Pfle­gebranche am 1. April 2021 von 11,20 Euro auf 11,50 Euro (Ost) und von 11,60 Euro auf 11,80 Euro (West). Auszubildende, Pflicht­praktikanten und Ehren­amtliche haben weiterhin keinen Anspruch auf den Mindest­lohn.

KfW-Programm verlängert

Die Liquiditäts­hilfen für Unternehmen, Selbst­ständige und Freiberufler der staatlichen Förderbank KfW wurden bis Juni 2021 verlängert. Das Sonder­programm steht gewerb­lichen Unternehmen jeder Größe und freien Berufen offen. Mehr Infos auf der KfW-Website oder telefo­nisch (0 800/5 39 90 00).

Finanz­hilfe für Studierende

Die Über­brückungs­hilfe für Studierende in pandemiebe­dingter Notlage wird bis zum Ende des Winter­semesters 2020/21 verlängert. Der KfW-Studienkredit wird für das ganze Jahr 2021 zins­frei gestellt.

Masern­impfung nach­weisen

Schon seit März 2020 müssen Eltern nach­weisen, dass Kinder, die neu in eine Kita oder Schule aufgenommen werden, gegen Masern geimpft sind oder die Erkrankung bereits durch­gemacht haben. Sind die Kinder bereits in Kita oder Schule, müssen die Eltern den Nach­weis über die Masern­impfung bis zum 31. Juli 2021 erbringen. Gleiches gilt auch für Personen, die in Kitas, Schulen, Flücht­lings­unterkünften oder im Gesund­heits­wesen arbeiten sowie für Tages­mütter – wenn sie nach 1970 geboren wurden: Sie müssen ebenfalls bis spätestens Juli 2021 einen Impf­schutz oder eine Masern­erkrankung nach­weisen. Fragen zur Masern­impfung beant­worten wir in unseren FAQ Masern.

Ultra­schall bei Schwangeren einge­schränkt

Ab dem 1. Januar 2021 dürfen Frauen­ärzte für Schwangere keine 3D- oder 4D-Ultra­schall­unter­suchungen mehr anbieten, nur um den Eltern Bilder oder Filme ihres Ungeborenen zu zeigen. Erlaubt sind solche Unter­suchungen nur noch, wenn sie medizi­nisch notwendig sind, zum Beispiel bei einem Verdacht auf eine Entwick­lungs­störung. Das ist in der Strahlen­schutz­ver­ordnung geregelt, die schon 2019 in Kraft getreten ist. Die drei im Rahmen der gesetzlichen Schwanger­schafts­vorsorge vorgesehenen und von den Krankenkassen bezahlten 2D-Ultra­schall­unter­suchungen gibt es weiterhin.

Tätowierungen entfernen – nur beim Arzt

Ab Januar dürfen nur noch Ärzte Tattoos und Permanent-Make-ups per Laser entfernen. Dann gilt eine neue Verordnung zum Strahlen­schutz­gesetz. Tattoo- oder Kosmetik-Studios dürfen diesen Job fortan nicht mehr über­nehmen. Mehr in unserer Meldung Tattoos entfernen.

Werbung für Tabak­produkte weiter einge­schränkt

Tabakwerbung ist bereits in der Presse, im Internet, Hörfunk und Fernsehen verboten. Ab dem 1. Januar 2021 gilt ein Tabakwerbe­verbot auch für Kino­filme, bei denen Kinder und Jugend­liche anwesend sein können. Bei Filmen ohne Jugend­freigabe ist Kino­werbung für Tabakwaren oder ähnliche Produkte aber weiterhin möglich. Außerdem ist es ab dem 1. Januar verboten, Gratis­proben von Ziga­retten und anderen Tabak­produkten auf Veranstaltungen wie Musik­festivals zu verteilen oder bei Gewinn­spielen zu verschenken. Weitere Werbe-Einschränkungen, etwa für Tabaker­hitzer und E-Zigaretten, folgen in den Jahren 2022 bis 2024.

Neue Anforderungen für nikotinfreie E-Ziga­retten

Ab dem 1. Januar 2021 fallen auch nikotinfreie E-Ziga­retten und deren Nach­füll­behälter (E-Liquids) unter das Tabakrecht. Sie dürfen damit nicht mehr bestimmte Inhalts­stoffe wie zum Beispiel Koffein oder Taurin enthalten, die ein erhöhtes Risiko für den Verbraucher darstellen. Außerdem müssen nikotinfreie Flüssig­keiten künftig – wie schon die nikotinhaltigen – einen Beipack­zettel haben. Händler dürfen Produkte, die die neuen Bestimmungen nicht erfüllen, noch bis 31. März 2021 abver­kaufen.

Ober­grenze für Trans­fett­säuren in Lebens­mitteln

Sie stecken in Croissants, Donuts oder Pommes frites: Trans­fett­säuren. Riskant sind die, die keinen natürlichen Ursprung haben: Sie können beim Härten flüssiger Pflanzenöle, bei der Fett­raffination oder beim starken Erhitzen von Fetten entstehen, etwa beim Frittieren. Da sie den Cholesterinspiegel negativ beein­flussen und das Risiko für Herz-Kreis­lauf-Erkrankungen erhöhen, sollten Lebens­mittel besonders wenig dieser Trans­fett­säuren enthalten.

Neuer Höchst­gehalt ab April 2021. Bislang gab es in Deutsch­land anders als in vielen anderen Ländern keine gesetzlich fest­gelegten Ober­grenzen für Gehalte in Lebens­mitteln, nur freiwil­lige Beschränkungen – mit Ausnahme von Babynahrung und Olivenöl. Ab dem 2. April 2021 dürfen laut einer Verordnung der EU-Kommis­sion auch in Deutsch­land generell nur noch Lebens­mittel mit höchs­tens 2 Gramm Trans­fett­säuren pro 100 Gramm Fett in den Handel gelangen.

Keine Deklarations­pflicht. Eine direkte Kenn­zeichnungs­pflicht für Trans­fett­säuren gibt es in Deutsch­land weiterhin nicht. Ein Hinweis für Verbraucher, die auf Nummer sicher gehen wollen: Setzen Hersteller gehärtete Öle oder Fette ein, müssen sie als „ganz gehärtet“ oder „teil­weise gehärtet“ deklariert werden. Der Hinweis auf teil­gehärtete Fette und Öle in der Zutaten­liste kann auf enthaltene Trans­fett­säuren hindeuten. Bei voll­ständig gehärteten Fetten sind Trans­fett­säuren dagegen kein Problem: Sie bilden sich zwar zunächst im Laufe der Härtung, sind allerdings im ganz gehärteten Fett dann weitest­gehend wieder abge­baut. In unserem letzten Margarine-Test hatte übrigens keine der 19 untersuchten Margarinen ein Problem mit Trans­fett­säuren.

Ferkel kastrieren: Nicht mehr ohne Betäubung

Ab dem 1. Januar 2021 dürfen männ­liche Ferkel in Deutsch­land nicht mehr ohne Betäubung kastriert werden, eine Schmerzlin­derung ist dann nicht mehr ausreichend. Das gilt für alle Schweinehalter – bio und konventionell. Der Hintergrund: Werden Eber als Ferkel nicht kastriert, kann ihr Fleisch unangenehm riechen. Neben der chirurgischen Kastration unter Voll­narkose gibt es noch zwei weitere Möglich­keiten, die bisher gängige betäubungs­lose Kastration zu ersetzen: die Impfung der Mast­schweine gegen Ebergeruch sowie die Ebermast, bei der das Geruchs­risiko durch besonderes Haltungs­management gesenkt wird. Wer sich für das Tier­wohl interes­siert, findet Test­ergeb­nisse zu den Produktions­bedingungen von Schweine­fleisch in unserem Test von Schweinenackensteaks.

Aus für alte Kamin­öfen

Ab 1. Januar 2021 dürfen vor 1995 einge­baute Kamin­öfen nur noch betrieben werden, wenn sie mit einem Fein­staubfilter nachgerüstet wurden. So will es die Bundes­immissions­schutz­ver­ordnung, die schritt­weise strengere Fein­staub­regeln für Kamin­öfen vorsieht. Öfen, die zwischen 1. Januar 1995 und 21. März 2010 einge­baut wurden, müssen bis Ende 2024 nachgerüstet oder ausgetauscht werden.

Die Regeln gelten aber nicht für alle alten Kamine. Ausgenommen sind zum Beispiel Öfen, die vor 1950 errichtet wurden oder alleine für die Wärme in einem Haus oder einer Wohnung sorgen. Auch offene Kamine sind nicht betroffen.

Tipp: Das Jahr der Zulassung eines Kamin­ofens steht auf dem Typschild. Wenn Sie unsicher sind, fragen Sie Ihren Schornsteinfeger.

Wer Treib­hausgase verursacht, muss zahlen

Die Bundes­regierung hat das Ziel, dass in Deutsch­land bis zum Jahr 2050 kaum noch klima­schädliches Kohlen­dioxid (CO₂) ausgestoßen wird. Als wichtige Maßnahme zum Erreichen dieses Ziels wird der Ausstoß von Kohlen­dioxid (CO₂) ab 2021 kosten­pflichtig.

Unternehmen, die Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin oder Diesel verkaufen, müssen für jede Tonne CO₂, die durch den Verbrauch dieser Stoffe entsteht, ein Zertifikat kaufen. Im Jahr 2021 kostet der Ausstoß einer Tonne Kohlen­dioxid 25 Euro. Danach steigt der Preis jähr­lich in 5-Euro-Schritten bis auf 55 Euro pro Tonne im Jahr 2025. Dazu kommt jeweils noch die Mehr­wert­steuer.

Auf einen Haushalt mit einer älteren Gasheizung, die 20 000 Kilowatt­stunden jähr­lich verbraucht und rund 4 Tonnen CO₂ ausstößt, kommen Mehr­kosten von rund 120 Euro im Jahr zu. Diese Angabe stammt vom Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) und gilt für 2021. Im Jahr 2025 wird derselbe Haushalt rund 264 Euro mehr bezahlen.

Haushalte, die 2 000 Liter Heizöl im Jahr verbrauchen, pusten laut vzbv 5,3 Tonnen Co₂ in die Atmosphäre. Das kostet im kommenden Jahr 158 Euro.

Im Gegen­zug fördert der Bund klimafreundliches Verhalten wie den Kauf eines E-Autos oder die Installation einer Wall­box (Tipps und Tests rund ums E-Auto). Außerdem gibt es Förderprogramme für energetisches Sanieren und für den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme.

Tipp: Erhöht Ihr Gasanbieter die Preise, egal mit welcher Begründung, steht Ihnen ein Sonderkündigungs­recht zu. Sie können dann zu einem güns­tigeren Anbieter wechseln.

Einwegplastik verboten

Nicht mehr verkauft werden dürfen ab 3. Juli 2021 Watte­stäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rühr­stäbchen und Luft­ballons­täbe aus Kunststoff sowie To-go-Getränkebecher, Fast-Food-Verpackungen und Wegwerf-Essenbehälter aus Styropor. Damit setzt die Bundes­regierung ein Verbot in Deutsch­land um, das in der gesamten Europäischen Union (EU) gilt. Die Herstellung von Einwegplastik ist dann EU-weit verboten.

Verstöße gegen das Verbot sind eine Ordnungs­widrigkeit und können mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro geahndet werden. Für den Voll­zug sind die Länder verantwort­lich.

Wegen der Corona-Pandemie ist der Verbrauch von Einwegkunst­stoff zuletzt stark gestiegen, so ein Bericht der Europäischen Umwelt­agentur EEA.

Neue Energielabel ab 1. März

Für Kühlgeräte , Geschirrspüler, Fernseher, Waschmaschinen und Waschtrockner führt die EU am 1. März 2021 ein neues Energieeffizienzlabel ein. Die Klassen A+++, A++ und A+ werden verschwinden, und viele spar­same Geräte werden in eine schlechtere Energieeffizienz­klasse absteigen. Die neue beste Klasse A soll anfangs weit­gehend leer bleiben. Damit will die EU die Hersteller dazu bringen, in Zukunft noch spar­samere Geräte zu produzieren.

Mit dem Stichtag 1. März haben Händler 14 Arbeits­tage Zeit, um das neue Energielabel auf die Geräte zu kleben. Ältere Haus­halts­geräte, die das neue Label nicht mehr bekommen sollen, sind Auslaufmodelle und müssen bis zum 30. November 2021 abver­kauft werden. Es könnte sich also lohnen, im Herbst die Preise für Wasch­maschinen, Kühl­schränke und Co zu beob­achten.

Am 1. September kommt auch ein neues Energielabel für Licht­quellen.

Photovoltaik: Melde­frist läuft im Januar ab

Am 31. Januar 2021 läuft die Melde­frist zum Marktstammdatenregister der Bundes­netz­agentur ab. Betreiber von Photovoltaik-Anlagen müssen jede Anlage dort eintragen, auch wenn sie schon seit Jahren läuft und im bisherigen Meldeportal der Bundes­netz­agentur registriert ist. Das gilt auch für stecker­fertige Klein­anlagen auf Balkonen oder Kleingärten. Details und weiterführende Links finden sie in unserer Meldung Photovoltaik-Anlage: Frist für Neuregistrierung läuft ab. Falls Sie Ihre PV-Anlage noch nicht umge­meldet haben – Sie sind nicht der einzige: „Aufgrund der am 31. Januar 2021 ablaufenden Über­gangs­frist zur erst­maligen Registrierung kommt es aktuell zu einer erhöhten Nach­frage“, meldet die Bundes­netz­agentur Mitte Dezember.