2019 Special

Alle zahlen weniger Einkommens­steuer, der Mindest­lohn steigt, die Brücken­teil­zeit wird einge­führt, Vermieter können nicht mehr so einfach die Miete erhöhen, Amazon und Ebay haften für Steuertrick­sereien ihrer Platt­form – und ein neues Trans­plantations­gesetz soll für mehr Organspenden in Deutsch­land sorgen. Das sind nur einige der Neuerungen, die das kommende Jahr im Bereich Steuern und Recht bringt. Auch für Diesel­besitzer bringt 2019 wichtige Änderungen.

Neue Rege­lungen für Teil­zeit

2019 Special

Brücken­teil­zeit. Ab 2019 haben Arbeitnehmer das Recht, ihr Arbeits­zeitpensum für eine begrenzte Zeit von einem Jahr bis maximal fünf Jahre zu reduzieren. Nach Ablauf der beantragten Teil­zeitphase kehrt der Mitarbeiter auto­matisch zum ursprüng­lichen Arbeits­pensum zurück. Diese sogenannte Brücken­teil­zeit nach dem neuen Paragrafen 9a des Teil­zeit- und Befristungs­gesetzes verbessert die Rechts­lage für Arbeitnehmer. Bislang haben Mitarbeiter nur Anspruch darauf, ihre Arbeits­zeit zeitlich unbe­grenzt zu verringern.

Teil­zeitfalle. Die bisherige Regelung bedeutet: Wer einmal von Voll­zeit auf Teil­zeit gegangen ist, kommt ohne Entgegen­kommen des Chefs nicht mehr zu seinem alten Arbeits­pensum und Gehalt zurück. Das benach­teiligt etwa Mütter, die zur Betreuung eines schul­pflichtigen Kindes im Job reduzieren. Ab 2019 haben viele Arbeitnehmer die Wahl zwischen den beiden genannten Teil­zeit­varianten. Der Antrag ist in beiden Fällen spätestens drei Monate vor Beginn der Teil­zeit beim Arbeit­geber abzu­geben.

Begüns­tigte. Anspruch auf Brücken­teil­zeit hat in der Regel nur, wer schon länger als sechs Monate in einem Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern angestellt ist. Bei Firmen, die bis zu 200 Mitarbeiter beschäftigen, müssen die Arbeit­geber nur einem pro ange­fangenen 15 Arbeitnehmern die Brücken­teil­zeit gewähren. Gibt es in einem Betrieb mit 150 Beschäftigten schon zehn Mitarbeiter in Brücken­teil­zeit, kann der Chef den elften Antrag ablehnen. Einen besonderen Grund wie etwa Kinder­betreuung oder Pflege benötigt der Arbeitnehmer für die Brücken­teil­zeit nicht. Er kann sie also auch nutzen, wenn er sich in seiner Frei­zeit weiterbilden will.

Wichtig: Wer den Zeitraum für die Brücken­teil­zeit fest­gelegt hat, kann ihn in der Teil­zeitphase nicht mehr ändern. Ob Arbeitnehmer das Maximum von fünf Jahren beantragen, sollte daher gut über­legt sein. Eine vorzeitige Rück­kehr auf das alte Arbeits­pensum während der Fünf­jahres­phase wäre nur möglich, wenn der Arbeit­geber zustimmt.

Steuer­entlastung – Kinder­geld steigt erst ab Sommer

2019 Special

Grund­frei­betrag steigt. Alle zahlen ab 2019 etwas weniger Einkommensteuer. Denn der Grund­frei­betrag, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, steigt ab Januar um 168 Euro auf 9 168 Euro im Jahr. Beschlossen ist zudem eine weitere Erhöhung im Januar 2020 auf 9 408 Euro.

Steuer­pflichtiges Einkommen (Euro)

Steuer 2018 (Euro) 1

Steuer 2019 (Euro) 1

Entlastung (Euro) 1

9 000

 0

0

0

10 000

149

123

26

15 000

1 191

1 145

 46

20 000

2 467

2 414

53

30 000

5 348

5 275

73

50 000

12 432

12 295

 137

ab 57 000

15 318

15 159

 159

    Stand: November 2018

    • 1 Grund­tabelle, Berechnung ohne Zuschlags­teuern, etwa Soli, und ohne Kinder­frei­beträge.

    Steuer­tarif verbessert. Die Einkommens­grenzen der Steuer­tarife werden an die Inflation angepasst. Das bringt eine gering­fügige Erleichterung und soll die sogenannte kalte Progression ausgleichen. Sprich: Lohn­steigerungen sollen nicht dadurch aufgezehrt werden, dass der Steuer­tarif mit dem Einkommen steigt.

    Kinder­geld. Ab Juli 2019 bekommen Familien mehr Kinder­geld. Zum ersten Mal wird es nicht zum Jahres­wechsel erhöht: Eltern erhalten ab 1. Juli 2019 pro Kind 10 Euro mehr. Für das erste und zweite Kind gibt es jeweils 204 Euro, für das dritte 210 Euro und für jedes weitere 235 Euro.

    Kinder­frei­betrag. Der Kinder­frei­betrag wird bereits ab Januar um 192 Euro auf 4 980 Euro pro Kind erhöht. Den Frei­betrag erhalten Eltern nur, wenn er ihnen steuerlich mehr bringt als das Kinder­geld. Ob das der Fall ist, prüft das Finanz­amt auto­matisch bei der Steuererklärung.

    Kinder­zulage. Für den Antrag auf Kinder­zulage ist künftig die Steuer-Identifikations­nummer (Steuer-ID) des Kindes nötig. Für den Antrag auf Kinder­geld wird bisher schon die Steuer-ID des Kindes verlangt.

    Ab Januar 2021 soll das Kinder­geld um weitere 15 Euro erhöht werden. Der Kinder­frei­betrag steigt bereits ab Januar 2020 auf 5 172 Euro.

    Online verlängern. Eltern können das Kinder­geld für ihren studierenden Nach­wuchs online bei der Familien­kasse verlängern (familienkasse.de) und auch den Studien­nach­weis online über­mitteln.

    Unterhalt. Eltern, die voll­jährigen Kindern finanziell unter die Arme greifen, dürfen ab 2019 bis zu 9 168 Euro als außergewöhnliche Belastung absetzen. Voraus­setzung: Sie erhalten kein Kinder­geld mehr. Das gilt auch, wenn nahe Angehörige wie Eltern unterstützt werden.

    Extras zum Gehalt – Grünes Licht für steuerfreie Jobti­ckets

    Firmen können ihren Mitarbeitern ab Januar gleich mehrere steuerfreie und umwelt­freundliche Geschenke machen:

    Jobti­cket. Monats- und Jahres­fahr­karten für den öffent­lichen Nahverkehr dürfen Arbeit­geber komplett steuerfrei zum Gehalt weitergeben – auch zur privaten Nutzung. Arbeitnehmer müssen das kostenlose Ticket weder versteuern noch Sozial­abgaben darauf zahlen. Bislang war das Jobti­cket nur bis 44 Euro monatlich steuerfrei und wurde mit anderen Sachbezügen verrechnet.

    Dienst­rad. Auch der geld­werte Vorteil für das vom Chef zur privaten Nutzung über­lassene Rad bleibt jetzt steuerfrei.

    Elektro­auto. Die private Nutzung von Elektro- oder Hybrid-Dienst­wagen wird nur noch mit 0,5 Prozent des Listen­preises versteuert.

    Mindest­lohn steigt

    Der Mindest­lohn klettert zum 1. Januar von aktuell 8,84 Euro pro Stunde auf 9,19 Euro, ab 2020 weiter auf 9,35 Euro.

    Fahr­verbote für Diesel­autos

    2019 Special

    Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden: Behörden müssen die Luft­reinhaltepläne verschärfen und Fahr­verbote für Fahr­zeuge mit hohem Stick­oxid­ausstoß anordnen, wenn die Grenz­werte für die gefähr­lichen Gase anders nicht einge­halten werden können.

    In Stutt­gart wird ab 2019 das Stadt­gebiet für Diesel bis Schad­stoff­klasse Euro 4 gesperrt. In Gelsenkirchen soll das ab Juli 2019 für die Kurt-Schumacher-Straße für alle Diesel bis einschließ­lich Euro 5 gelten. In Essen sollen Autos mit Diesel­motoren aus weiten Teilen der Innen­stadt und erst­mals auch von einem Stück Auto­bahn verbannt werden. Das Verbot tritt ab Juli 2019 für Euro-4-Diesel und ab September 2019 auch für Euro-5-Diesel in Kraft. In Berlin sind wohl ab Juni 2019 mindestens acht Straßen für Diesel bis Euro 5 an der Reihe.

    Tipp: Wo, ab wann und für wen Fahr­verbote noch drohen und welche Strafen es für Verstöße gibt, steht im Detail in unseren FAQ Fahrverbote in Innenstädten.

    Trans­plantations­gesetz – Organspende stärken

    Ein neues Trans­plantations­gesetz soll im Laufe des Jahres 2019 in Kraft treten, um die Zahl der Organspenden in Deutsch­land zu steigern. Die Spenderzahlen sind auf einem Tief­punkt, obwohl mehr als 80 Prozent der Bürger einer Organspende positiv gegen­über­stehen. Geplant ist, die Abläufe in Krankenhäusern zu verbessern. Trans­plantations­beauftragte sollen mehr Zeit und Kliniken mehr Geld bekommen. Mehr zum Thema in unserer Meldung Organspende: Das soll das neue Transplantationsgesetz bringen.

    Mieter­schutz – Neue Grenzen für die Miete

    2019 Special

    Wenn Vermieter eine Wohnung modernisieren, dürfen sie ab Januar 2019 die Jahres­miete nur noch um 8 Prozent der Modernisierungs­kosten erhöhen. Zudem müssen sie in Gebieten mit Miet­preisbremse neuen Mietern Auskunft geben, ob sie sich bei der Miethöhe auf eine Ausnahme­regelung stützen. Gegen schwarze Schafe unter den Vermietern ist künftig ein härteres Vorgehen möglich. Gezieltes Heraus­modernisieren, also Modernisieren mit der Absicht, über die damit verbundene Miet­erhöhung Mieter aus dem Haus zu drängen, kann als Ordnungs­widrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro geahndet werden. Alle Details in unserer Meldung Mieterschutz: Neue Grenzen für die Miete.

    Amazon und Ebay haften für Steuertrick­sereien

    Ab Januar 2019 werden Betreiber elektronischer Markt­plätze dazu verpflichtet, bestimmte Daten von Verkäufern zu erfassen, um eine Prüfung der Steuerbehörden zu ermöglichen. Entsprechende Rege­lungen stehen im Jahres­steuergesetz 2019. Für nicht entrichtete Umsatz­steuer aus dem Handel über ihre Platt­form sollen deren Betreiber künftig in Haftung genommen werden. So soll verhindert werden, dass etwa chinesische Händler Waren extrem billig anbieten, weil sie keine Umsatz­steuer abführen. Die Regelung betrifft alle, die gewerbs­mäßig als Verkäufer tätig sind.

    Schlichtung Pauschal­reise

    Die Schlichtungs­stelle für den öffent­lichen Personen­verkehr e. V. (SÖP) rechnet damit, dass sie voraus­sicht­lich ab März 2019 auch als Schlichter für Streitfälle bei Pauschal­reisen zuständig sein wird. Bisher ist sie für Streit mit Fluggesell­schaften, Bahnen, Bus- oder Schiffs­unternehmen zuständig.

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