2017 Special

Das neue Jahr bringt viele Änderungen: bei Steuern und Sozial­abgaben, aber auch in der Pflege, wo künftig viele Pflegebedürftige mehr Geld und Sach­leistungen bekommen sollen. Auch der Mindest­lohn steigt gering­fügig. Für das Antennen­fernsehen wird ein neuer Stan­dard einge­führt und Handy-Hersteller müssen künftig Ladegeräte anbieten, die auch bei anderen Mobiltelefonen funk­tionieren. test.de informiert in einem umfang­reichen Special über wichtige Neuerungen.

Beitrags­bemessungs­grenze: Höhere Werte

Zum Jahres­beginn 2017 steigt die Beitrags­bemessungs­grenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflege­versicherung auf 4 350 Euro Brutto­gehalt im Monat an. Das bedeutet, dass alle, die mit ihrem Gehalt über der alten Grenze von 4 237,50 Euro liegen, künftig mehr Sozial­abgaben bezahlen. Auch die Grenze für Beiträge zur Renten- und Arbeits­losen­versicherung steigt an.

Beitrags­bemessungs­grenze

Grenzen für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeits­losen­versicherung

Grenzen je nach Versicherung

Brutto­lohn 2016 (Euro)

Brutto­lohn 2017 (Euro)

Monat

Jahr

Monat

Jahr

Kranken- und Pflege­versicherung

Beitrags­bemessungs­grenze

4 237,50

50 850

4 350

52 200

Versicherungs­pflicht­grenze1

4 687,50

56 250

4 800

57 600

Renten- und Arbeits­losen­versicherung

Beitrags­bemessungs­grenze

West: 6 200

Ost:   5 400

West: 74 400

Ost:   64 800

West: 6 350

Ost:   5 700

West: 76 200

Ost:   68 400

    Quelle:Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales

    • 1 Ab dieser Grenze ist Wechsel in die privaten Kranken­versicherung möglich.

    Steuer­änderungen: Abgaben steigen

    Zwar sinkt die Steuerlast für alle, weil der steuerfreie Grund­frei­betrag steigt, doch viele zahlen mehr, weil für sie die Sozial­abgaben steigen:

    Unterm Strich bleibt für gesetzlich Versicherte mit mehr als 50 850 Euro Brutto­lohn im Jahr von der Steuerersparnis nichts übrig. Höhere Beiträge zu Kranken-, Arbeits­losen- oder Renten­versicherung fressen den Steuer­vorteil wieder auf.

    Jeder neue Renten­jahr­gang zahlt per Gesetz mehr Steuern: Wer 2017 in Rente geht, muss bereits 74 Prozent seiner Rente versteuern. Der Anteil steigt bis 2040 immer weiter. Wer dann in Rente geht, muss alles versteuern.

    Zusätzliche Belastung für alle, die im kommenden Jahr 65 werden: Ihr Alters­entlastungs­betrag für Neben­einkünfte sinkt auf höchs­tens 988 Euro. Der Entlastungs­betrag verringert steuer­pflichtige Einkünfte etwa aus Kapital­erträgen, Neben­tätig­keiten, Riester-Renten oder betrieblicher Alters­vorsorge.

    Tipp: Mehr zum Thema in unserem Special Steuern 2017.

    Bundes­teilha­begesetz: Menschen mit Behin­derung besser integrieren

    Ab 2017 soll das neue Bundes­teilha­begesetz Menschen mit Behin­derung besser integrieren. Außerdem sollen sie und ihre Angehörigen künftig finanziell entlastet werden. Bislang durften Betroffene zum Beispiel nur wenig verdienen und ein Barvermögen von höchs­tens 2 600 Euro haben, um Leistungen zu bekommen. 2017 erhöhen sich diese Frei­beträge für Erwerbs­einkommen um bis zu 260 Euro monatlich und für Barvermögen auf 27 600 Euro. Wer mehr besitzt, muss wie bisher einen Eigen­anteil für Leistungen zahlen. Eine weitere Neuerung: Einkommen und Vermögen von Ehepart­nern und Lebens­gefährten werden nicht mehr berück­sichtigt.

    Schwer­punkt des Gesetzes ist es, die Einglie­derungs­hilfe für Menschen mit Behin­derung in das Sozialgesetz­buch IX zu über­führen. Dieses regelt bereits Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Bisher war die Einglie­derungs­hilfe als Teil der Sozial­hilfe Bestand­teil des Sozialgesetz­buches XII.

    Sozial­leistungen: Grund­sicherung steigt – für Kinder am stärksten

    Wer Grund­sicherung bezieht, also zum Beispiel Sozial­hilfe oder Arbeits­losengeld II (ALG II oder „Hartz IV“), erhält ab Januar 2017 mehr Geld. Der Regel­satz für Allein­stehende steigt von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat. Bei Paaren erhöht sich der Satz pro Partner um 4 Euro auf 368 Euro. Die Grund­sicherung für Kinder bis 6 Jahre bleibt unver­ändert. Kinder zwischen 6 und 13 Jahren bekommen 21 Euro mehr (291 Euro). Für Jugend­liche von 14 bis unter 18 Jahre steigt der Satz um 5 Euro (311 Euro).

    Künftig erhalten nicht erwerbs­fähige und behinderte erwachsene Sozial­hilfe­empfänger 100 statt bisher 80 Prozent der Grund­sicherung. Die Leistungen für Asylbewerber sinken. Allein­stehende erhalten statt 354 Euro nur noch 332 Euro. Heraus­gerechnet wurden Ausgaben für Haus­halts­energie und Wohnungs­instandhaltung, weil sie in Gemein­schafts­unterkünften durch Sach­leistungen gedeckt sind.

    Düssel­dorfer Tabelle: Höherer Kindes­unterhalt

    Ab 1. Januar 2017 haben Trennungs­kinder Anspruch auf höhere Unter­halts­zahlungen. Dann gilt die neue Düssel­dorfer Tabelle. Sie dient als Grund­lage für die Berechnung eines angemessenen Unter­halts. Auf den Mindest­bedarf werden Kinder­geld und Frei­beträge ange­rechnet. Daraus ergibt sich der tatsäch­lich zu zahlende Betrag.

    Laut neuer Düssel­dorfer Tabelle beträgt der Mindest­bedarf für Kinder bis fünf Jahre nun 342 statt 335 Euro. Für Kinder zwischen 6 und 11 sind es 393 statt bisher 384 Euro, für Kinder zwischen 12 und 17 sind es 460 statt 450 Euro. Der Mindest­bedarf für voll­jährige Kinder steigt um 11 Euro auf 527 Euro.

    Auch das Kinder­geld steigt. Für das erste und zweite Kind erhalten Eltern statt 190 nun 192 Euro, für das dritte Kind statt 196 Euro künftig 198 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind statt 221 Euro 223 Euro.

    Neue Regeln im Arbeits­recht: Von Leih­arbeit bis Schein­selbst­ständig­keit

    2017 Special

    Schein­selbst­ständig­keit. Ab April 2017 regelt der neue Paragraf 611a des Bürgerlichen Gesetz­buchs, wie ein festes Arbeits­verhältnis von einer Selbst­ständig­keit abzu­grenzen ist.

    Bisher lag es allein bei den Arbeits­gerichten zu entscheiden, wann es sich bei einer Arbeit für ein Unternehmen um eine freie Mitarbeit oder eine abhängige Beschäftigung handelte. Dazu bedienten sich die Gerichte verschiedener Kriterien. Weisungs­gebundenheit des Mitarbeiters, ein fester Arbeits­platz in der Firma oder feste Arbeits­zeiten sind Indizien für ein Angestell­tenverhältnis. Die Kriterien stehen ab April im Gesetz.

    Es reicht nicht, wenn im Vertrag steht, dass eine Mitarbeit selbst­ständig ist und kein Arbeits­verhältnis begründet werden soll. Selbst­ständig ist nur, wer im Wesentlichen seine Tätig­keit frei gestalten kann. Entsteht der Eindruck einer abhängigen Beschäftigung, ist der angeblich freie Mitarbeiter schein­selbst­ständig und sozial­versicherungs­pflichtig.

    Leih­arbeit. Unternehmen dürfen Leih­arbeiter nicht mehr dauer­haft einsetzen. Nach 18 Monaten müssen sie über­nommen werden oder die Firma wechseln. Wird das Beschäftigungs­verhältnis − auch mehr­mals − maximal drei Monate lang unterbrochen, werden die einzelnen Beschäftigungs­zeiten addiert.

    Neu ist auch: Nach neun Monaten dürfen Leih­arbeiter dieselbe Vergütung wie Stamm­beschäftigte verlangen. Davon darf aber tarif­vertraglich abge­wichen werden, sofern ein ansteigender Branchen­zuschlag vorgesehen ist. Außerdem dürfen Leih­arbeiter nicht mehr bei Streik eigener Mitarbeiter einge­setzt werden.

    Mindest­lohn. Ab 1. Januar 2017 steigt der gesetzliche Mindest­lohn um 34 Cent. Er beträgt dann 8,84 Euro statt 8,50 Euro pro Stunde. Wer in einem 450-Euro-Job (Minijob) arbeitet, muss nach der Erhöhung des Mindest­lohns nur noch höchs­tens 50,9 Stunden im Monat arbeiten. Die nächste Anpassung steht zum 1. Januar 2019 an.

    Dieser Artikel ist hilfreich. 23 Nutzer finden das hilfreich.