Gesetzliche Krankenkasse: Kein Kassenbeitrag auf Pflegeleistungen

02.01.2012

Senioren in Pflegeheimen, für die der Sozialhilfeträger einen Teil der Pflegekosten übernimmt, müssen für diese Leistungen keine Krankenkassenbeiträge zahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Streit zwischen Krankenkasse und Sozial­amt

Bei dem Rechts­streit ging es darum, dass die AOK Nord­ost (vormals AOK Berlin) Krankenkassenbeiträge von einem ihrer Versicherten verlangte, der in einem Pfle­geheim lebte und für den der Sozial­hilfeträger aufkam. Da der – mitt­lerweile verstorbene – Mann freiwil­lig kranken­versichert war, rechnete die Kasse die Sozial­hilfe­leistungen an das Pfle­geheim zum Einkommen. Er sollte deshalb für ein Monats­einkommen von über 1 200 Euro Kassenbeiträge zahlen, obwohl er faktisch mittel­los und auf Grund­sicherung angewiesen war.

Wenn das Geld für die Heim­kosten nicht reicht

Der pflegebedürftige alte Mann lebte seit etlichen Jahren in einem Pfle­geheim in Berlin. Da er dies nicht selbst bezahlen konnte und die Leistungen der gesetzlichen Pflegekasse die Heim­kosten nur etwa zu einem Drittel deckten, über­nahm der Sozial­hilfeträger die übrigen Kosten. Neben den Pflege­leistungen berechnete das Heim monatlich rund 500 Euro für Unterkunft und Verpflegung sowie rund 450 Euro für „Investitions­kosten“, die das Sozial­amt trug. Diese Leistungen sollten laut der AOK ebenso zum Einkommen des Versicherten zählen wie sein monatliches Taschengeld von rund 90 Euro sowie die Beiträge zur Kranken- und Pflege­versicherung, die der Grund­sicherungs­träger für ihn über­nahm.

Zweck­gebundene Leistungen sind kein Einkommen

Diese Beitrags­bemessung der AOK ist rechts­widrig, entschied das Bundes­sozialge­richt nun im Revisions­verfahren. Krankenkassen dürfen nur auf diejenigen Leistungen des Sozial­hilfeträgers Beiträge erheben, die „der Befriedigung des allgemeinen laufenden Lebens­bedarfs dienen“. Dazu gehören in diesem Fall die Kosten­über­nahme für Unterkunft und Verpflegung in dem Pfle­geheim und das Taschengeld. Nicht als Einkommen zählen hingegen zweck­gebundene Leistungen, wie die Über­nahme der Kosten für die Pflege und der „Investitions­kosten“. Schließ­lich verlange die Krankenkasse ja auch keine Beiträge dafür, dass die gesetzliche Pflege­versicherung sich an den Pflege­kosten beteiligt.

Landes­sozialge­richt muss jetzt entscheiden

Das Bundes­sozialge­richt verwies den Rechts­streit nun zurück an das Landes­sozialge­richt Berlin-Brandenburg, das erneut über den Fall verhandeln und dann abschließend entscheiden muss, welche Beiträge der Kasse zustehen.

Bundes­sozialge­richt, Az. B 12 KR 22/09 R

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