Ehe und Lebensgemeinschaft im Vergleich

test 10/2007


Wo sich Ansprüche und Rechte von verheirateten und unverheirateten Partnern unterscheiden und wo nicht.
	Ehe	Eheähnliche Lebensgemeinschaft
Unterhaltspflicht	Ehepartner untereinander sind unterhaltspflichtig.	Wird bei Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II unterstellt. Außerdem möglich, wenn die Frau mit einem gemeinsamen Kind schwanger ist. Oder bis zu drei Jahre wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes.
Versorgungsausgleich	Im Fall der Scheidung muss der Partner mit dem höheren Anspruch auf Altersversorgung die Hälfte des Zuwachses abtreten.	Nicht möglich.
Zugewinnausgleich	Regelfall, wo nicht Gütergemeinschaft oder -trennung vereinbart wird.	Keine Teilhabe am Vermögenszuwachs des Partners.
Adoption	Gemeinsam möglich.	Nur ein Partner kann adoptieren.
Sorgerecht für gemeinsame Kinder	Automatisch.	Nur möglich, wenn der Vater die Vaterschaft anerkennt und wenn die Eltern das Sorgerecht gemeinsam beantragen.
Bafög	Bafög-Beziehern wird Einkommen des Ehegatten angerechnet.	Einkommen des Partners spielt keine Rolle.
Anspruch auf Rente bei Tod des Partners	Ja. Der Hinterbliebene erhält Witwen- bzw. Witwerrente und gegebenenfalls Unfallrente.	Es besteht kein Anspruch.
Riester-Rente	Ehepartner, die nicht selbst förderberechtigt sind, gelten als „indirekt förderberechtigt“ und können ebenfalls Zulagen erhalten.	Partner muss eigene Förderberechtigung haben.
Erbe	Bei Zugewinngemeinschaft erbt der Ehepartner in der gesetzlichen Erbfolge neben Kindern des Verstorbenen zur Hälfte.	Kein gesetzlicher Erbanspruch. Partner können sich im Testament als Erben einsetzen. Verwandte können dennoch Pflichtteil beanspruchen.
Pflichtteilsanspruch	Ja, beim Ehepartner beträgt er die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.	Nein.
Erbschaftsteuer	Überlebender Partner hat hohen Freibetrag.	Überlebender Partner hat niedrigen Freibetrag.
Einkommensteuer	Gemeinsame Veranlagung möglich, Besteuerung nach Splitting-Tabelle.	Getrennte Veranlagung.
Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung	Beitragsfreie Familienversicherung möglich.	Jeder Partner muss sich selbst versichern.
Sachversicherungen	Gemeinsame Haftpflicht-, Rechtsschutzversicherung oder Hausratversicherung möglich.	Ebenso.
Autoversicherung	Übertragung des Schadenfreiheitsrabatts und Partnertarif möglich.	Ebenso.
Mietrecht	Eintrittsrecht in den Mietvertrag nach Tod des Partners.	Ebenso.
Arbeitsrecht	Viele Arbeitsverträge sehen Sonderurlaub bei Heirat, Tod oder schwerer Krankheit eines nahen Angehörigen vor. Zusätzlich gibt es – vor allem bei Beamten und Angestellten – für Verheiratete Familienzuschlag und möglicherweise einen Anspruch auf bezahlte Heimfahrten.	In der Regel haben Lebenspartner keinen Anspruch auf Sonderurlaub, Zuschläge oder Heimfahrten.
Patientenrecht	Ärzte dürfen Auskunft geben.	Ärzte dürfen keine Auskunft geben.
Schulden	Ehepartner haftet nur bei Käufen zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs oder wenn er einen Kredit mitunterzeichnet hat. Im Insolvenzverfahren steigt die Pfändungsgrenze für unterhaltspflichtige Partner.	Keine Haftung.
Gerichtliche Verfahren	Ehepartner hat Zeugnisverweigerungsrecht.	Kein Zeugnisverweigerungsrecht.
Staatsangehörigkeit	Ehepartner kann deutsche Staatsbürgerschaft annehmen.	Rechtliche Hürden für deutsche Staatsbürgerschaft sind deutlich höher.

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