Raucher-Entwöhnung: Politik und Wirtschaft
31.08.2007
Auch die Bundesregierung hat erkannt: „Rauchen ist einer der größten Risikofaktoren für die Gesundheit“. Darum müht sie sich mit Kampagnen, Entwöhnungsangeboten und Steuererhöhungen, die Raucherquote zu senken. Unterstützung erhält sie dabei - überraschenderweise - von der Zigarettenindustrie: Die zahlt dem Gesundheitsministerium innerhalb von fünf Jahren knapp 12 Millionen Euro für „Jugendpräventivmaßnahmen“. Die Zuwendung erfolgt laut Vereinbarung „ohne Gegenleistung“. Auch auf Gesetzesebene versucht die Bundesregierung den Nichtraucherschutz voranzutreiben. So gilt seit dem 1. September 2007 das Bundesnichtraucher-Schutzgesetz: Es verbietet das Rauchen in Gebäuden des Bundes und in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Bundesnichtraucher-Schutzgesetz
Ab dem 1. September dürfen Raucher in Gebäuden des Bundes und in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr zur Zigarette greifen. Behörden, Gerichte und bundesweit zuständige Sozialversicherungsträger sind dann ebenso qualmfrei wie Busse, Straßenbahnen, Taxis, Flugzeuge, und Fähren. Auch die Deutsche Bahn hält sich an das neue Rauchverbot: Ab September gilt es für alle Züge. Auf den Bahnhöfen ist das Qualmen dann nur noch in speziell gekennzeichneten Zonen erlaubt. Der Bundesrat und der Bundestag, das Bundesverfassungsgericht und das Bundespräsidialamt haben sich auf freiwilliger Basis bereit erklärt, ihre Häuser ebenfalls zu rauchfreien Zonen zu machen.
EU-Werbeverbot
Seit dem 31. Juli 2005 ist in den EU-Ländern Tabakwerbung in Printmedien, Rundfunk und Internet verboten. Das gleiche gilt für Sponsoring von grenzübergreifenden Kultur- und Sportveranstaltungen. In Kinos und auf Anzeigentafeln darf aber auch weiterhin für Zigaretten geworben werden.
WHO-Forderungen fast umgesetzt
Doch dabei bleibt es nicht: Große Teile der WHO-Tabakrahmenkonvention hat die Bundesregierung schon längst umgesetzt. Die Konvention sieht ein Werbeverbot vor - allerdings nur, soweit es die Verfassung der Vertragsparteien zulässt. Auch die Tabaksteuer ist im vergangenen Jahr gestiegen: um 1 Euro pro Packung (in drei Schritten von Januar 2004 bis Juli 2005). Der hohe Packungspreis soll vor allem Jugendliche davon abhalten, mit dem Rauchen anzufangen. Allerdings scheint die Erhöhung der Tabaksteuer nur bedingt zu greifen: Während 2005 die Menge der versteuerten Zigaretten um 14,3 Prozent zurückging, erhöhte sich die Menge von Feinschnitt um 37 Prozent. Grund: Zum Feinschnitt gehören neben Tabak auch Tabaksticks - beide sind im Verhältnis billiger als herkömmliche Zigaretten. Weitere bereits umgesetzte Forderungen sind: Verbot der Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche, Schutz von Nichtrauchern am Arbeitsplatz und die Förderung von Entwöhnungsprogrammen.
386 Millionen Zigaretten pro Tag
Im EU-Vergleich liegt Deutschlands Gesamtraucherquote im oberen Drittel. Knapp 30 Prozent der Deutschen über 15 Jahre rauchen regelmäßig. Pro Tag rauchen sie 263 Millionen Zigaretten, 11 Millionen Zigarillos und Zigarren, 91 Tonnen Feinschnitt-Tabak und 2 Tonnen Pfeifentabak (Stand: 2005, Quelle: Statistisches Bundesamt).
Kosten und Nutzen
Die 12 Millionen Euro, die die Industrie dem Gesundheitsministerium zahlt, nehme sich im Vergleich zu den Einnahmen durch den Tabakkonsum gering aus: 24 Milliarden Euro haben die Deutschen 2005 für Tabakwaren ausgegeben. 14,4 Milliarden davon sind in den Bundeshaushalt geflossen - die Tabaksteuer ist die viertwichtigste Einnahmequelle des Bundes. Allerdings wiegt sie die volkswirtschaftlichen Kosten durch tabakbedingte Krankheiten und Todesfälle nicht auf. Die wurden für 1996 auf 16,6 Milliarden Euro geschätzt. (Quelle: Statistisches Bundesamt, DHS).
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