Mustertexte

finanztest 11/2005


test.de hat Mustertexte erarbeitet, die Antragstellern in verschiedenen Konstellationen helfen können, sich gegen die Verweigerung oder Kürzung von Arbeitslosengeld II (ALG II) zu wehren. Weder für das Widerspruchsverfahren noch für Klagen oder sonstige gerichtliche Verfahren müssen Arbeistlose Gebühren zahlen. Ob Widerspruch und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Erfolg führen, lässt sich kaum abschätzen. Die Sozialgerichte sind bisher zu einer ganzen Reihe von Fragen zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Die Mustertexte sind als Vorschlag zu verstehen. Auf die genaue Formulierung kommt es im Sozialrecht nicht an. Wichtig ist nur, dass Sie unmissverständlich zum Ausdruck bringen, worauf es Ihnen ankommt. Genaue Ausführungen zur Rechtslage sind nicht erforderlich. Es kann allerdings sinnvoll sein, den Fall genauer darzustellen als es die Mustertexte vorschlagen. Scheuen Sie sich nicht, Umstände zu ergänzen, die Sie zusätzlich für erheblich zu halten. Beachten Sie auch die ausführlichen Tipps zum Thema. Die Texte liegen als rtf-Dateien vor. Bei den meisten Systemen können Sie sie einfach anklicken, bearbeiten und mit „Speichern unter“ auf ihrem Rechner speichern. Wenn das nicht funktioniert, klicken Sie den Link zur gewünschten Datei mit der rechten Maustaste an, wählen dann „Ziel speichern unter...“ und laden die Datei auf Ihren Rechner. Sie können sie dann öffnen und wie gewohnt bearbeiten.
Konstellation	Widerspruch	Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung	Klage
Behörde hat aus unklaren Gründen kein oder zu wenig ALG II bewilligt	[x]	[x]
Behörde verweigert oder kürzt ALG II wegen Anrechnung von Einkommen eines Mitbewohners wegen angeblicher Bedarfsgemeinschaft	[x]	[x]	[x]
Behörde zieht Sie zu einem Ein-Euro-Job heran, der aus Ihrer Sicht nicht sinnvoll, gemeinnützig und/oder zusätzlich ist	[x]
Behörde erkennt nur einen Teil Ihrer Unterkunftskosten an	[x]	[x]	[x]
Behörde rechnet Einkommen eines Partners bei Ermittlung der Unterstützung für Kinder an, die nicht gleichzeitig auch seine sind	[x]	[x]
Behörde verweigert ALG II wegen Anrechnung einer Lebensversicherung trotz Unwirtschaftlichkeit der Verwertung	[x]	[x]	[x]

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