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- 11.12.2007Meldung
Renovierung: Zuschuss vom Sozialamt
Wenn Sozialhilfeempfänger laut Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, können sie die Kosten dafür zusätzlich vom Staat verlangen. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf reicht der vom Gesetzgeber im Sozialhilfe-Regelsatz enthaltene...Zur Meldung
- 13.11.2007Meldung
Schönheitsreparaturen: Mieter müssen nicht malern
Immer öfter müssen Mieter die im Mietvertrag geforderten Schönheitsreparaturen nicht ausführen. Denn seit 2003 ist der Bundesgerichtshof (BGH) dabei, viele Klauseln zu kippen. Zuletzt erklärten die Richter Regelungen für unwirksam, nach denen Mieter auf jeden...Zur Meldung
- 25.10.2007Meldung
Schönheitsreparaturen: Abnutzung entscheidend
Mieter können im Mietvertrag nur zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden, die durch die Abnutzung der Wohnung tatsächlich notwendig sind. Die pauschale Klausel „Die Wohnung ist renoviert zurückzugeben“ ist daher unwirksam – selbst wenn die Wohnung bei...Zur Meldung
- 16.10.2007Meldung
Schönheitsreparaturen: BGH kippt erneut Renovierungsklausel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Vertragsklausel zur Wohnungsrenovierung für unwirksam erklärt. Die Klausel „Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben“ ist ungültig (Az. VIII ZR 316/06). Sie würde dazu führen, dass ein Mieter...Zur Meldung
- 28.09.2007Meldung
Schönheitsreparaturen: Milliardenchance für Mieter
In fast allen Mietverträgen ist geregelt: Renovieren muss der Mieter. Doch die Klauseln in Millionen von Verträgen sind unwirksam. Serienweise kassierte der Bundesgerichtshof für Mieter nachteilige Regelungen. Die Folge: Statt selbst zu streichen können...Zur Meldung
- 21.08.2007Meldung
Schönheitsreparaturen: Mieterhöhung statt Renovierungspflicht
Ist die Renovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam, dürfen Vermieter die ortsübliche Miete um bis zu 8,50 Euro pro Quadratmeter und Jahr erhöhen (Oberlandesgericht [OLG] Karlsruhe, Az. Az. 7 U 186/06). Pro Monat bedeutet das einen Zuschlag in Höhe von bis zu...Zur Meldung
- 26.07.2007Meldung
Schönheitsreparaturen: Streichen oder Mieterhöhung
Schönheitsreparaturen sind für viele Mieter kein Thema, obwohl sie laut Vertrag eigentlich dazu verpflichtet wären. Denn laut aktueller Rechtsprechung sind die Klauseln unwirksam, wenn sie genaue Zeiträume fürs Streichen und Tapezieren festlegen – dann muss...Zur Meldung
- 19.06.2007Meldung
Frage + Antwort: Teppichreinigung selten Mietersache
Thomas B., Herne: Ich ziehe demnächst aus. Der Teppichboden weist deutliche Verschleißspuren auf. Muss ich ihn reinigen lassen oder sogar ersetzen? Laut Mietvertrag bin ich zu Schönheitsreparaturen verpflichtet.Zur Meldung
- 15.05.2007Meldung
Schönheitsreparaturen: Vermieter muss Frist setzen
Übergibt der Mieter die Wohnung nach seinem Auszug unrenoviert, obwohl er zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, darf der Vermieter die Arbeiten nicht einfach selbst vornehmen und die Kosten mit der Mietkaution verrechnen. Das hat das Berliner...Zur Meldung
- 15.05.2007Meldung
Schönheitsreparaturen: BGH kippt erneut Renovierungsklausel
Mieter sind nicht dazu verpflichtet, Wände und Decken genau in der Farbe zu streichen oder die gleiche Art Tapete zu verwenden, die sie beim Einzug vorgefunden haben. Eine Klausel im Mietvertrag, nach der ein Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der...Zur Meldung