- 19.03.2013Meldung
Kurzurteil: Hartz IV zurückzahlen
Wer beim Hartz-IV unvollständige Einkommensangaben macht, muss das Geld zurückzahlen (Sozialgericht Karlsruhe, Az. S 4 AS 4957/11). Eine Frau hatte während des Hartz-IV-Bezugs Geld von einer Freundin erhalten und das nicht angegeben. Das Gericht sah darin...Zur Meldung
- 18.03.2013Meldung
Behörden: Bürger haben Recht auf Durchwahl
Das Jobcenter Leipzig muss die Telefonliste mit den Durchwahlen der Sachbearbeiter herausgeben. Dazu hat das Verwaltungsgericht Leipzig die Behörde gestern verurteilt. Grundlage ist das Informationsfreiheitsgesetz. Das gilt für alle Bundesbehörden...Zur Meldung
- 11.12.2012Meldung
Kurzurteil: Arbeitsloses Kind
Eltern erhalten für ihr arbeitsloses, volljähriges Kind bis zum 21. Geburtstag Kindergeld, wenn es als arbeitssuchend gemeldet ist. Es genügt, wenn sich das Kind mit seinem Antrag auf Arbeitslosengeld II arbeitslos meldet, entschied der Bundesfinanzhof...Zur Meldung
- 27.09.2012Meldung
Kurzurteil: Sperrzeit
Verliert ein Berufskraftfahrer, nachdem er durch Missachten einer roten Ampel einen Unfall verursacht hat, wegen grober Fahrlässigkeit seinen Führerschein und wird deshalb gekündigt, muss er eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld hinnehmen...Zur Meldung
- 17.07.2012Meldung
Kurzurteil: Risikoschwangerschaft
Kündigt eine Frau ihren Job, um während einer Problemschwangerschaft zum Vater des Kindes an dessen Wohnort zu ziehen, muss sie keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld hinnehmen. Die Frau hat ihre Arbeitslosigkeit zwar vorsätzlich verursacht. Sie hatte aber...Zur Meldung
- 15.05.2012Meldung
Kurzurteil: Arbeitslosenversicherung
Dass sich Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steuerlich nicht auswirken, verstößt nicht gegen die Verfassung, entschied der Bundesfinanzhof (Az. X R 15/09). Der Kläger hat nun Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt (Az. 2 BvR 598/12). Zur Meldung
- 20.03.2012Meldung
Duale Studiengänge: Weniger Gehalt übrig
Seit dem 1. Januar 2012 gilt für alle dualen Studiengänge die Sozialversicherungspflicht. Die Teilnehmer an den Studiengängen, in denen Theorie und Praxis kombiniert sind, gelten nicht mehr als Studenten, sondern als Auszubildende. Sie zahlen nun Beiträge zur...Zur Meldung
- 02.01.2012Meldung
Gesetzliche Krankenkasse: Kein Kassenbeitrag auf Pflegeleistungen
Senioren in Pflegeheimen, für die der Sozialhilfeträger einen Teil der Pflegekosten übernimmt, müssen für diese Leistungen keine Krankenkassenbeiträge zahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.Zur Meldung
- 24.11.2011Meldung
test warnt: Abo auf der Straße
Kostenlos Menschen in Not helfen und dafür auch noch gratis eine Zeitschrift bekommen – so sprachen Werber des VSR Verlag Service Passanten auf der Straße an. Mit der Unterschrift für ein angeblich unverbindliches Probeabonnement könnten sie Hartz-IV-Beziehern...Zur Meldung
- 15.11.2011Meldung
Altersarbeitslosigkeit: Selten sofort in Rente
Nur 21,4 Prozent der Arbeitnehmer schafften im vergangenen Jahr einen lückenlosen Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente – also ohne direkt vorher beispielsweise Arbeitslosengeld zu beziehen. Der Anteil der Arbeitnehmer, die aus dem Arbeitsleben direkt...Zur Meldung
