- 21.05.2013Meldung
Honorarberater: Gesetz greift zu kurz
Der Bundestag hat erstmals ein Gesetz zur Honorarberatung verabschiedet. Danach dürfen sich Finanzberater „Honorarberater“ nennen, wenn sie sich die Vermittlung von Wertpapieren wie Zertifikaten, offenen oder geschlossenen Fonds ausschließlich durch ein...Zur Meldung
- 21.05.2013Meldung
Jugendliche: Tanzen, Kino oder Club – was Jugendliche dürfen
Jugendliche wollen selbstständig sein, allein etwas unternehmen. Doch nicht nur Eltern können Spaßbremsen sein, auch das Gesetz setzt Grenzen:Zur Meldung
- 21.05.2013Meldung
Kurzurteil: Vermieter zahlt für Müll
Auch wenn im Mietvertrag steht, dass Mieter die Müllabfuhr selber mit der Stadt regeln, haftet der Vermieter. Zahlt der Mieter nicht, ist der Vermieter in der Pflicht. Er bleibt verantwortlich für die Bewirtschaftung des Grundstücks. Das gilt auch, wenn...Zur Meldung
- 21.05.2013Meldung
Kurzurteil: Schäden melden
Wer ein Haus verkauft, muss Schäden, die er kennt, vollständig nennen. Wurde das Dach nach Marderfraß teilsaniert und sind weitere Schäden möglich, muss der Verkäufer dies dem Käufer sagen. Ansonsten muss er spätere Sanierungskosten ersetzen...Zur Meldung
- 21.05.2013Meldung
Kurzurteil: Unterhalt bis Gehalt
Eltern dürfen ihrem minderjährigen Kind den Unterhalt erst ab dem Monat streichen, in dem es Einkommen bezieht, und nicht schon, wenn es eine Ausbildung beginnt. Beispiel: Beginnt eine Ausbildung am 1. August, entfällt der Unterhaltsanspruch für diesen...Zur Meldung
- 21.05.2013Meldung
Kurzurteil: Ehepaar ohne Chance
Nicht zum Ziel gekommen ist ein Ehepaar, das den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende haben will. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte die Beschwerde der Eltern als unzulässig ein (Nr. 45624/09).Zur Meldung
- 21.05.2013Meldung
Kurzurteil: Teure Schwarzarbeit
Wer andere schwarz für sich arbeiten lässt, kann bei Mängeln keine Gewährleistung einklagen. So ein Vertrag ist nichtig, entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Az.1 U 105/11). Ein Grundstückseigentümer hatte für 1 800 Euro eine Firma schwarz...Zur Meldung
- 21.05.2013Meldung
Kurzurteil: Radler auf Busspur
Fahren Radler auf der Busspur gegen die Fahrtrichtung, verhalten sie sich grob verkehrswidrig. Wenn sie dabei mit einem Auto zusammenstoßen, tragen sie allein die volle Schuld (Oberlandesgericht Frankfurt, Az. 4 U 88/11).Zur Meldung
- 21.05.2013Meldung
Kurzurteil: Heimatsender
Ausländer haben ein Recht darauf, TV-Programme ihrer Heimat zu empfangen. Sie dürfen aber keine Satellitenschüssel anbringen, wenn dies das Fassadenbild stört und sie Heimatsender auch per Kabel empfangen können (Amtsgericht München, Az. 473 C 12502/12).Zur Meldung
- 21.05.2013Meldung
Kurzurteil: Schlüssel entwendet
Ein Mieter muss den Austausch von Schlössern nicht bezahlen, wenn ihm der Hausschlüssel bei einem Überfall gestohlen wurde. Eine Klausel im Mietvertrag, die ihn trotzdem dazu verpflichtet, ist unwirksam, entschied das Amtsgericht Berlin-Spandau (Az. 6 C...Zur Meldung
