GEZ: Keine Rundfunkgebühr für Zweitgeräte

18.08.2011

Freiberufler, die ihr internetfähiges Zweitgerät zu Hause für die Arbeit nutzen, müssen dafür keine zusätzlichen Rundfunk­gebühren an die Gebühren­einzugs­zentrale (GEZ) entrichten. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig gestern entschieden und damit die Urteile der beiden Vorinstanzen bestätigt, in dem es den Revisionsantrag der öffentlich–rechtlichen Rundfunk­anstalten ablehnte.

Gebührenbefreiung für Zweitgeräte

Das Gericht gab drei Klägern Recht, die die zusätzliche Gebührenzahlung für ihre, zu Hause genutzten, internetfähigen Arbeitscomputer abgelehnt hatten. Zur Begründung hieß es, für neuartige Rundfunks­empfangsgeräte, wie internetfähige Computer, die in der eigenen Wohnung für die Arbeit genutzt werden, wären keine zusätzlichen Gebühren zu verlangen, da sie nicht primär dem Rundfunkempfang dienten.

Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Die Verwaltungsrichter bezogen sich auf den Rundfunk­gebühren­staatsvertrag. In diesem ist geregelt, dass für nicht ausschließlich private genutzte Geräte keine zusätzlichen Gebühren anfallen dürfen, wenn auf dem Grundstück schon für andere Geräte bezahlt wird. Für internetfähige Computer, die als Erstgeräte benutzt werden, sind Rundfunkgebühren dagegen zulässig (Meldung: Rundfunkgebühr für PC).

Bundesverwaltungsgericht
Aktenzeichen: C 15.10, 45.10 und 20.11

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