Winter­dienst: Diese Pflichten haben Sie

Eisregen und Neuschnee in großen Teilen Deutsch­lands. Das stellt auch Haus­besitzer und Mieter vor Heraus­forderungen: Wer im Winter nicht recht­zeitig Schnee räumt oder bei Glatt­eis Sand oder Granulat streut, riskiert hohe Schaden­ersatz­forderungen. Was genau beim Winter­dienst Pflicht ist und wer ihn machen muss, hängt von den Regeln vor Ort ab. test.de erklärt die wichtigsten Regeln und sagt, wie Sie teure Schaden­ersatz­forderungen verhindern.

Streit um Eiszapfen

Januar 2011. Vom Dach eines Berliner Miets­hauses stürzten Eiszapfen und -blöcke, die sich am Dach gebildet hatten, in den Hof. Zum Glück verletzte sich niemand. Burkhard Klimeks Motorrad allerdings trifft es hart. 2 600 Euro kostet es, den Oldtimer zu reparieren. Ein klarer Fall, denkt Klimek: Der Haus­eigentümer haftet, seine Versicherung zahlt. Doch die denkt nicht daran: „Die besondere Wetterlage war bekannt ... hat er den Schaden selbst zu verantworten“, schreibt sie. Klimek ärgert sich. Er wohnt seit Jahr­zehnten in dem Haus. „Ich habe noch nie erlebt, dass Eisblöcke vom Dach stürzen“, sagt er. Klimek hat eine Anwältin beauftragt, Schaden­ersatz durch­zusetzen. Der Streit ist noch offen.

Und Ärger um glatte Gehwege

Eisblöcke rutschten vom Dach eines Mehr­familien­hauses und demolierten Burkhard Klimeks 30 Jahre alte Kawasaki. Der Versicherer des Eigentümers will die Reparatur­kosten von rund 2 600 Euro nicht über­nehmen.

Eine Pflicht, Schnee auf Dächern auf Lawinengefahr hin zu kontrollieren, gibt es normaler­weise nicht. Ein Schnee­gitter müssen Haus­besitzer nur montieren, wenn es Vorschrift oder bei einem besonders steilen Dach notwendig ist. Schmerzhafte und kost­spielige Folgen hat immer wieder auch Glatt­eis: Wochen­lang kann Dr. Karl Weidl* seine Hand kaum bewegen. Der Zahn­arzt ist auf dem Weg in seine Praxis in München ausgerutscht und hat sich das Hand­gelenk gebrochen. Der Hausmeister und die Eigentümerin des Hauses, vor dem Dr. Weidl stürzte, eine Wohnungs­baugesell­schaft, erfahren das ganze Ausmaß des Unglücks erst etwas später. Sie bekommen Post von Weidls Anwälten. Zusammen sollen sie 110 319,12 Euro Schaden­ersatz und 10 000 Euro Schmerzens­geld zahlen. Der Hausmeister hätte streuen und den Sturz verhindern müssen, schreiben die Juristen. So regelt es die Münchner Straßenreinigungs- und -sicherungs­ver­ordnung: Ein für zwei Fußgänger genügend breites Stück Gehweg muss sicher zu benutzen sein. Schnee ist zu räumen und Eis entweder zu entfernen oder abzu­streuen.

Oft kein Schaden­ersatz für Gestürzte

Die Rechts­anwälte der Wohnungs­baugesell­schaft halten dagegen: Die Streu- und Räum­pflicht entfällt, wenn es sowieso gleich wieder glatt ist, weil es ununterbrochen schneit. So urteilt schließ­lich auch das Land­gericht München I über Weidls Klage (Az. 15 O 12939/09). Der Hausmeister musste nicht sofort streuen, entscheiden die Richter. Opfer von Glatt­eis­unfällen scheitern mit Schaden­ersatz­klagen oft. Mal können sie nicht beweisen, dass sie wegen Glätte gestürzt und nicht bloß gestolpert sind, mal gibt das Gericht ihnen selbst die Schuld und oft genug meinen die Richter: Ein Verstoß gegen die Räum- und Streu­pflicht liegt gar nicht vor. Zahn­arzt Weidl bekommt allerdings doch noch Geld. Auf seine Berufung hin hat das Ober­landes­gericht den Hausmeister und die Baugesell­schaft verurteilt (Az. 1 U 3579/10). Umstritten ist nun noch die Höhe des Schadens. Außerdem muss Weidl die Hälfte selbst tragen. Er hätte vorsichtiger sein müssen, urteilten die Richter.

Pflichten variieren von Ort zu Ort

Das Beispiel zeigt: Die Meinungen gehen schon bei ein und demselben Fall auseinander. Hinzu kommt: Von Ort zu Ort geht die Räum- und Streu­pflicht unterschiedlich weit. Meist sind die Kommunen zuständig und regeln per Satzung, wer wann und wie Winter­dienst machen muss. Für den Bürger­steig ist fast über­all der Eigentümer des Grund­stücks dahinter zuständig. Um Radweg und Straße kümmern sich meist die Kommunen und um Bushalte­stellen die Verkehrs­betriebe. Die Straßen sind oft in Klassen einge­teilt. Bürger­steige an wichtigen Straßen sind werk­tags ab 7 und sonn- und feier­tags ab 8 oder 9 Uhr zu räumen und zu streuen und bis 20 Uhr schnee- und eisfrei zu halten. Eine Sonder­rolle nimmt Berlin ein. Nach dem Chaos in den letzten Wintern verschärfte das Abge­ordneten­haus die Räum- und Streu­pflicht: An Straßen wie Kurfürs­tendamm oder Unter den Linden müssen die Anlieger den Bürger­steig jetzt drei Meter breit freiräumen. Auf den meisten anderen Bürger­steigen sind 1,50 Meter Pflicht. Wichtigste Verschärfung: Die Anlieger bleiben selbst dann verantwort­lich, wenn sie einen Räum­dienst beauftragt oder das Schippen den Mietern über­tragen haben. Versagt der Beauftragte, haftet der Eigentümer. In anderen Städten ist er aus dem Schneider, wenn er andere beauftragt und sie stich­proben­artig kontrolliert hat. Viele Miet­verträge über­tragen den Mietern den Winter­dienst. Dann müssen diese zahlen, wenn sie ihre Pflicht nicht ordentlich erledigen und ein Passant ausrutscht und sich verletzt.

*Name von der Redak­tion geändert.

Erschienen in: Finanztest 02/2012 Steuererklärung 2011: Schnell mein Geld zurück 4,50 € Heft ansehen