24.08.2011

Unwirksame Klauseln: Allianz soll Kunden Milliarden zahlen

Unwirksame Klauseln Meldung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einige Klauseln in Verträgen der Allianz Lebensversicherungs AG für unwirksam erklärt. Millionen früherer Allianzkunden könnte das eine Rückzahlung von jeweils etwa 500 Euro bringen. Wird das Urteil rechtskräftig, wird es für die Allianz teuer: Schätzungsweise zwei Milliarden Euro müsste sie dann insgesamt zurückzahlen.

Klauseln zum Rückkaufswert zu undurchsichtig

Losgetreten hatte den Fall die Verbraucherzentrale Hamburg. Sie war im Namen von achtzig ehemaligen Kunden der Allianz vor Gericht gezogen. Alle Kunden hatten nach der Kündigung ihrer zwischen dem 1. Juli 2001 und Ende 2007 geschlossenen Lebens- und Rentenversicherungen einen Rückkaufswert erhalten, den die Verbraucherzentrale für zu gering hält. Der Vorstoß hatte Erfolg: Das Oberlandesgericht Stuttgart gab der Verbraucherzentrale nun Recht. Es befand: Die in den Verträgen verwendeten Klauseln zu Rückkaufswert, Beitragsfreistellung und Stornoabzug seien zu undurchsichtig und deshalb unwirksam. Die Rückkaufswerte müssten neu berechnet werden.

Allianz drohen Milliarden-Nachzahlungen

Zugute kommen könnte das Urteil nach Schätzungen der Verbraucherzentrale Millionen ehemaliger Allianz-Kunden. Die Höhe der Nachzahlung schätzt sie auf im Schnitt 500 Euro. Sollten alle Betroffene ihre Forderungen geltend machen, sähe sich die Allianz Forderungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro ausgesetzt. „Wer zwischen Juli 2001 und Ende 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung bei der Allianz abgeschlossen und seither gekündigt oder beitragsfreigestellt hat, sollte seine Ansprüche sofort mit unserem Musterbrief anmelden“, sagt die Rechtsexpertin Edda Castelló von der Hamburger Verbraucherzentrale. Sie hält einen Musterbrief für Betroffene zum Download bereit. Schnelles Handeln ist ratsam, damit mögliche Ansprüche nicht verjähren.

Urteil nicht rechtskräftig

Die Allianz hat erklärt, dass sie keine Nachzahlungen leisten wird, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist. „Nach unserer Ansicht sind die Klauseln transparent und richtig“, sagte ein Sprecher. Die Bedingungen seien nach früheren Urteilen des Bundesgerichtshofs (AZ: IV ZR 121/00 und 138/99) überarbeitet worden und würden seither deren Anforderungen genügen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Antrag der Allianz zur Revision abgelehnt. Dagegen will das Unternehmen Beschwerde einlegen.

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