04.03.2003

Unterhalt für Eltern: Kinder in der Pflicht

Unterhalt für Eltern Meldung
Die Kosten für einen Heimplatz erreichen schnell 2 000 Euro. Das Sozialamt springt erst einmal ein, wenn die Rente nicht ausreicht.

Kinder sind ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet. Werden Eltern hilfsbedürftig, zahlt ­zunächst das Sozialamt. Doch es verlangt das Geld von den Kindern zurück.

Im Laufe des Jahres 2000 gewährten die Sozialämter rund 243 000 Menschen Sozialhilfe für ihre Pflege in Einrichtungen wie zum Beispiel Altenheimen. Die Pflegebedürftigen waren im Durchschnitt 73 Jahre alt. In wie vielen Fällen die Sozialämter versuchten, die Hilfe zum Lebensunterhalt von den unterhaltspflichtigen Kindern wiederzubekommen, ist nicht bekannt.

Das Sozialamt Köln unterstützte im Januar 2003 rund 3 500 „Heimpflegefälle“. „In rund einem Drittel der Fälle kann man davon ausgehen, dass die Kinder zum Unterhalt herangezogen werden“, schätzt Hans Schorn, Unterhaltsexperte vom Sozialamt Köln.

Wenn die Rente nicht reicht

Im Alter von 69 Jahren kam die verwitwete Christa Kaiser ins Altersheim. Als klar war, dass ihre 600 Euro Rente für die Unterbringung nicht ausreichen, stellte sie einen Antrag auf Sozialhilfe. 1 500 Euro monatlich schießt das Sozialamt seitdem zu, um die Pflege- und Heimkosten zu bezahlen.

Kurz darauf erhielt Tochter Susanne einen Fragebogen von der Behörde. „Wie viel verdienen Sie und Ihr Ehepartner? Welche Vermögenswerte besitzen Sie?“, wollten die Beamten wissen.

Es war absehbar, dass das Sozialamt auf Susanne zukommt. Nach Paragraph 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind sich Verwandte „in gerader Linie“ zum Unterhalt verpflichtet. Eltern sorgen für ihre leiblichen Kinder und umgekehrt. Schwiegersöhne wie Martin, der Ehemann von Susanne, sind nicht unterhaltsverpflichtet. Auch entferntere Verwandte wie die Enkel zahlen nichts.

Wenn das Sozialamt zahlt, geht der Anspruch der Eltern gegen ihre Kinder auf den Sozialhilfeträger über, inklusive des Auskunftsanspruchs. Das Sozialamt durfte deshalb von Susanne Angaben über ihre und Martins Vermögens- und Einkommensverhältnisse verlangen. Das Einkommen ihres Mannes wird zwar nicht für Christas Unterhalt herangezogen, ist aber bei der Berechnung von Susannes Lebensbedarf von Bedeutung (Beispiel 3 in Tabelle „So rechnet das Sozialamt“).

Hätte Susanne Geschwister, müssten auch die für ihre Mutter aufkommen – und zwar anteilig im Verhältnis ihrer Erwerbs- und Vermögensverhältnisse.

Kinder müssen allerdings nicht zahlen, wenn sich die Eltern schwerer Verfehlungen schuldig gemacht haben. Etwa wenn sich ein Vater nie um seine Kinder gekümmert oder sie gar sexuell missbraucht hat.

Zuerst gehts ans Geld der Eltern

Jeder ist zunächst für sich selbst ver­antwortlich. Als Alleinstehende steht Christa Kaiser nur ein Notgroschen von 2 301 Euro zu. Ein eigenes Haus hätte sie verkaufen müssen. Sie hatte keins, doch ihr Erspartes ging für die Heimkosten drauf. Erst danach wandte sich das Sozialamt an ihre Tochter.

Bei der Berechnung des Sozialamts, ob Susanne Kaiser Unterhalt für ihre Mutter zahlen muss, ging der Sachbearbeiter vom monatlichen Nettolohn inklusive Weihnachts- und Urlaubsgeld in Höhe von 1 500 Euro aus.

Zum Einkommen zählen die Sozialämter bei dieser Rechnung aber auch Einnahmen wie Arbeitslosengeld, Mieteinnahmen oder Kapitalerträge. Kindergeld wird jedoch nicht hinzugerechnet. Bei Selbstständigen wird das Einkommen der letzten drei Geschäftsjahre zugrunde gelegt.

Ausgaben mindern den Unterhalt

Bevor der Sachbearbeiter das Einkommen als weitere Berechnungsgrundlage heranzieht, kann es durch manche Ausgaben noch „kleingerechnet“ werden.

Zum Beispiel mindern Schulden für ein Eigenheim oder die Kosten für eine angemessene Altersvorsorge (Beispiel 2) das unterhaltsrelevante Einkom­men. Über das, was eine angemessene Altersvorsorge ist, streiten die Juristen. Zu Zeiten der Mark hielt das Landgericht Lübeck eine Altersversicherung, die einen Wert von 490 000 Mark hatte, für angemessen (Az. 6 S 136/95).

Sind alle möglichen Positionen vom Nettoeinkommen abgezogen, ist das „bereinigte Einkommen“ ermittelt.

Eine bundesweit einheitliche Methode für die Berechnung des Unterhalts gibt es allerdings nicht. Selbst innerhalb eines Bundeslandes kann es Unterschiede geben. Wer zum Beispiel in Berlin wohnt, muss sich neben dem Nettoeinkommen auch einen fiktiven Mietwert anrechnen lassen, wenn er in einer eigenen Wohnung oder einem Eigenheim lebt. Die Hamburger Ämter setzen hingegen keinen Vorteil für mietfreies Wohnen an.

Selbstbehalt zum Leben

Kinder müssen trotz Elternunterhalts genügend Geld zum Leben haben. Deswegen ziehen Sozialämter vom bereinigten Einkommen einen Selbstbehalt ab.

Die Oberlandesgerichte haben Unterhaltstabellen entwickelt, die den Selbstbehalt bestimmen. In der Regel wird die „Düsseldorfer Tabelle“ angewendet. Danach darf ein Erwachsener wie Susanne 1 250 Euro für sich behalten. Ein Unterhaltspflichtiger kann auch einen Selbstbehalt für Kinder und Ehepartner geltend machen (Beispiel 1). Für Martin darf Susanne aber nichts abziehen, weil er mit seinen 3 000 Euro netto für sich selbst sorgen kann.

Das Sozialamt stellt dem bereinigten Nettoeinkommen von Susanne (1 500 Euro) schließlich ihren Selbstbehalt von insgesamt 1 250 Euro gegenüber. Aus der Differenz ergibt sich das „einsetzbare Einkommen“. Das ist die Summe, die von einem Kind für den Unterhalt der Eltern verlangt werden kann. Bei Susanne sind das 250 Euro.

Manche Sozialämter verlangen aber nicht 100 Prozent des einsetzbaren Einkommens. So verlangt etwa die Stadt Wiesbaden in der Regel nur 30 Prozent davon. In Berlin, Dresden und Leipzig will man 50 Prozent. Das hat auch der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr vorgeschlagen.

Vermögen der Kinder

Tochter Susanne hat aber noch eine weitere Sorge. Was passiert mit ihrem kleinen Eigenheim und dem Ersparten? Kann das Sozialamt da dran?

Grundsätzlich ja. Klar ist aber auch, dass Susanne einen Restbetrag behalten darf. Wie viel, ist umstritten. In der Regel wird ein selbst genutztes Eigenheim (Haus oder Eigentumswohnung) bis an die Luxusgrenze nicht angetastet. Eine Familie dürfe eine Eigentumswohnung im Wert von 154 000 Mark, die sie selbst bewohnt, behalten, entschied etwa das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 1991 (Az. 5 C 53/86).

Kinder müssen auch nicht ihr gesamtes Geldvermögen auflösen. Was sie behalten dürfen, liegt – je nach Sozialamt – zwischen 20 000 und 80 000 Euro. Der Betrag sinkt aber, wenn sie neben Geldvermögen ein Eigenheim besitzen.

Grundsicherung für Bedürftige

Seit dem 1. Januar 2003 können bedürftige Menschen ab 65 Jahre eine so genannte Grundsicherung beantragen. Diese liegt etwas höher als der Regelsatz der Sozialhilfe. Aussicht auf Grundsicherung haben vor allem Menschen, deren Rente unter 844 Euro monatlich liegt.

Wer eine Grundsicherung bekommt, hat ein höheres Einkommen, sodass das Sozialamt weniger Hilfe bezahlen muss. Dadurch reduziert sich rein rechnerisch auch der Betrag, den das Sozialamt von Kindern verlangen kann. Das entlastet aber nur die Kinder, die bisher mit einem hohen einsetzbaren Einkommen vollständig den vom Sozialamt errechneten Elternunterhalt bezahlt haben (Beispiel 2).

Kinder werden für gezahlte Grundsicherung anders als für die Sozialhilfe nicht in Regress genommen, es sei denn, ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen liegt über 100 000 Euro.

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