11.04.2011

Riester-Zulagen: Bund bucht halbe Milliarde zurück

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks bucht der Bund bei 1,5 Millionen Riestersparern insgesamt eine halbe Milliarde Euro Zulagen zurück. Betroffen sind Vorsorgesparer, die nicht oder nicht mehr zulage­berechtigt sind. Oft wissen sie von nichts. test.de erklärt die Hintergründe und gibt Tipps.

[Update 15.04.2011] In bestimmten Fällen wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen jetzt Gnade vor Recht ergehen lassen. Details am Ende der Meldung.

[Update 04.05.2011] Bund beschließt kulante Nachzahlungsregelung, siehe Meldung: Zurückgebuchte Riester-Zulagen - Kulante Regelung geplant.

Ohne Vorwarnung

Die Vorsorge mit Riester-Vertrag lohnt sich für fast alle – vor allem wegen der staatlichen Zulage. Doch die Förderbedingungen sind kompliziert. Offenbar bucht der Bund jetzt Zulagen für 1,5 Millionen Riesterverträge ohne Vorwarnung wieder zurück. Es geht insgesamt um rund eine halbe Milliarde Euro. Nach Darstellung der Behörden gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR) liegen die Förderbedingungen in diesen Fällen nicht oder nicht mehr vor. In vielen Fällen, so dass Bundesfinanzministerium, haben Riester-Sparer sich das Guthaben vorzeitig auszahlen lassen und zweckfremd ausgegeben.

Festsetzungsantrag kann Zulage retten

Riestersparer müssen unbedingt überprüfen, ob sie zulageberechtigt sind und der Anbieter ihres Riestervertrags immer die aktuellen Daten hat. Wichtig vor allem: Zahlung der Eigenbeiträge. Denn so stehts im Gesetz: „Erkennt die Behörde nachträglich, dass der Zulageanspruch ganz oder teilweise nicht besteht oder weggefallen ist, so hat sie zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Zulagen zurückzufordern und dies dem Anbieter durch Datensatz mitzuteilen. Bei bestehendem Vertragsverhältnis hat der Anbieter das Konto zu belasten.“ Der Riestersparer selbst erfährt von der Behörde gar nichts.

Anbieter in der Pflicht

In der Pflicht sind die Anbieter von Riesterverträgen. Sie müssen die Vorsorge-Sparer regelmäßig informieren. Wenn etwas nicht stimmt, können Riestersparer einen so genannten Festsetzungsantrag stellen und Unterlagen nachreichen. Sie müssen ihn beim Anbieter des Riestervertrags abgeben und dieser hat ihn mit Stellungnahme bei der Riesterbehörde einzureichen. Ein Jahr nach Erhalt der Anbieterinformation muss der Antrag bei der Behörde sein. Allerdings: Wer Eigenbeiträge zu zahlen hatte und dies versäumt hat, geht endgültig leer aus. Eine Nachzahlung ist nicht möglich. Treffen kann das vor allem Riestersparer, die zunächst nur über ihren Partner zulageberechtigt waren und dann selbst Anspruch hatten. Wenn sie nicht rechtzeitig die dann fälligen Eigenbeiträge eingezahlt haben, ist der Anspruch auf Riesterzulage verloren.

Oft dürftige Informationen

So oder so: Riestersparer sind auf den Anbieter ihres Vertrags angewiesen. Wenn das Unternehmen nicht transparent und verständlich informiert und Unterstützung bei Festsetzungsanträgen leistet, kann ein guter Teil der Vorsorge auf der Strecke bleiben. Bisher haben die Riester-Anbieter sich bei der Betreuung ihrer Kunden nicht mit Ruhm bekleckert. Ein Finanztest-Vergleich zeigte: Die Qualität der Informationen zum Vertrag ist meist dürftig und oft genug mangelhaft.

[Update 15.04.2011] Wer die Zahlung von Eigenbeiträgen versäumt hat, soll sie jetzt zumindest in bestimmten Fällen doch noch nachzahlen und seine Zulagen behalten dürfen. Das haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verabredet. Sie wollen vor allem Riester-Sparern helfen, die nicht wussten, dass sie nach der Geburt eines Kindes Eigenbeiträge hätten zahlen müssen. Weitere Details sind noch unklar. Wichtig auf jeden Fall: Melden Sie sich sofort beim Anbieter ihres Riestervertrags, wenn bei Ihnen Zulagen zurückgebucht wurden.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Checkliste für Riestersparer

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