18.08.2009

Rentenansprüche bei Scheidung: Sofort die Hälfte

Rentenansprüche bei Scheidung Meldung

Die Rentenansprüche von Ehepartnern werden künftig gleich nach der Scheidung vollständig geteilt. Ob gesetzliche oder private Rente, stets gilt: Halbe-halbe, und das sofort.

Eheglück funktioniert nicht nach Plan. Diese Erfahrung machten allein im vergangenen Jahr 191 900 Ehepaare, die sich scheiden ließen. Das waren 4 800 Ehescheidungen mehr als noch 2007.

Bisher waren die Geschiedenen bis zum Beginn des Ruhestandes nie völlig getrennt. Der Versorgungsausgleich, über den das Familiengericht im Scheidungsverfahren entscheidet, verband sie, bis beide das Rentenalter erreichten.

Im Versorgungsausgleich werden die während der Ehe erworbenen Rentenansprüche je zur Hälfte zwischen den beiden Eheleuten aufgeteilt. Wirksam wird diese Entscheidung des Familiengerichts bisher erst bei Rentenbeginn. Erst dann wird wirklich abgerechnet.

Künftig soll sich das Halbe-halbe-Machen nicht so lange hinziehen. Nach der Reform des Versorgungsausgleichs, die am 1. September in Kraft tritt, gibt es schon bei der Scheidung „einen klaren Schnitt“, so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Die Ansprüche aus allen Formen der Altersrente werden schon bei der Scheidung in zwei Teile aufgeteilt. Jeder Expartner bekommt im Regelfall ein eigenes Konto (siehe Grafik).

Hat der Ehemann eine private Rentenversicherung und die Frau hat keine, dann wird die Hälfte des Kapitals aus der privaten Rentenversicherung des Mannes auf ein eigenes Konto der Frau eingezahlt. Hat die Frau bisher keinen Anspruch auf eine gesetzliche Rente, weil sie selbstständig ist, kann sich das mit der Scheidung ändern. Die Hälfte der in der Ehe erworbenen gesetzlichen Anwartschaft des Mannes fließt dann auf ein eigenes Konto der Frau bei der gesetzlichen Rentenversicherung.

Wie bisher gilt der Versorgungsausgleich für alle Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung, der betrieblichen Altersvorsorge, der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, der berufsständischen Versorgungswerke, der privaten Rentenversicherung, der Riester- und der Rürup-Rente.

Doch nun werden die verschiedenen Ansprüche nicht mehr alle in Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung umgerechnet. Und sie werden auch nicht erst bei Rentenbeginn geteilt.

Eine Ausnahme sind Landes- und Kommunalbeamte. Bei ihnen findet weiterhin ein Pensionsausgleich über die gesetzliche Rentenversicherung statt.

Die Reform gilt für alle Scheidungen, die ab September eingeleitet werden. Die Regeln greifen auch dann, wenn eingetragene Lebenspartner auseinandergehen.

Rentner, die sich scheiden lassen und einen Teil ihrer gesetzlichen Rente oder Pension abgeben müssen, bekommen nach dem neuen Recht sofort weniger, wenn der Expartner noch nicht im Ruhestand ist. Bisher behielten sie ihre volle Rente, bis der einstige Ehegatte selber Rentner wurde. Dieses „Rentnerprivileg“ fällt künftig weg.

Bereits laufende Scheidungsverfahren richten sich weiterhin nach altem Recht. Erst wenn sie bis Ende August 2010 nicht in erster Instanz abgeschlossen sind, gilt auch für sie der neue Versorgungsausgleich.

Teilen wird einfacher

Rentenansprüche bei Scheidung Meldung

„Das neue Recht macht die Aufteilung der Anwartschaften einfacher“, sagt Axel Reimann, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund. „Es ist für alle Beteiligten verständlicher, in der Praxis einfacher und gerechter“, so Reimann. „Der ausgleichsberechtigte Expartner erwirbt ein Anrecht direkt im Versorgungssystem des Ausgleichspflichtigen und nimmt somit gleichberechtigt an dessen Chancen und Risiken teil.“

Bisher konnte ein berufstätiger Mann seine Betriebsrente voll behalten. Er musste dann jedoch zum Ausgleich mehr von seiner gesetzlichen Rente an seine Exfrau abgeben, als wenn er nicht über den Betrieb fürs Alter gespart hätte.

Genauso war es, wenn der Mann noch eine private Rentenversicherung hatte. Auch die wurde mit seiner Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung verrechnet. Der Mann behielt das Geld in seinem privaten Vertrag komplett, musste aber von seinen in der Ehe erworbenen Ansprüchen auf eine gesetzliche Rente mehr als die Hälfte an seine Exfrau abgeben.

Diese Regelung war so kompliziert, dass der Bundesgerichtshof sie bemängelte. Nicht alle Ansprüche seien ohne weiteres miteinander vergleichbar, denn ihr Wert steige in den unterschiedlichen Systemen in der Beitrags- und der Rentenphase unterschiedlich stark.

Weil das Umrechnen mit Unwägbarkeiten verbunden war, die auch Experten kaum überblickten, ging es beim Ausgleich der Rentenansprüche längst nicht immer gerecht zu. „Ein großer Teil der Entscheidungen der Familiengerichte erwies sich im Nachhinein als falsch“, sagt Wilfried Hauptmann, Sachverständiger für Versorgungsausgleich. Meist war es die Frau, die von den Rentenansprüchen des Mannes zu wenig abbekam.

Nach dem neuen Recht gibt es keine Querverrechnungen mehr. In dem Beispiel oben muss der Mann künftig genau die Hälfte seiner in der Ehezeit erworbenen gesetzlichen Rente abgeben. Hat er darüber hinaus während der Ehe für eine Betriebsrente ein Guthaben von beispielsweise 30  000 Euro angespart, muss er von diesem „Deckungskapital“ seines Vertrags 15 000 Euro an seine Frau abgeben.

Versicherer verdienen mit

Das betriebliche Versorgungswerk muss für die Frau ein eigenes Konto einrichten. Genau das Gleiche gilt für eine private Rentenversicherung. Die Teilung des Kontos lassen sich die Versicherer bezahlen – von beiden Expartnern je zur Hälfte. Laut Gesetz dürfen die Kosten nicht höher sein als „angemessen“. Was dies in Euro und Cent bedeutet, ist noch unklar.

Holger Schmitt vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft beziffert die Kosten auf 2 bis 3 Prozent des Deckungskapitals, also des bis dahin angesparten Guthabens einschließlich der Zinsen. Damit sind die Kosten etwa so hoch wie die Summe, die Versicherer sonst bei der vorzeitigen Kündigung eines Vertrags kassieren. Für ein Kapital von 100 000 Euro müssten die Expartner zwischen 2 000 und 3 000 Euro zahlen. Bei solch großen Summen sei eine „Deckelung“ der Kosten denkbar, sagt Schmitt. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat verlangt, dass die Kosten den Wert der Versicherung nicht „empfindlich schmälern“ dürfen.

Ausgleich frei regeln

Der Expartner, der durch die Aufteilung einen neuen Vertrag bekommt, kann selbst weiteres Geld einzahlen. Die Eheleute können aber auch vereinbaren, dass die Ausgleichszahlung nicht auf ein neues, sondern auf ein bestehendes Konto fließt.

Hat der Mann zum Beispiel eine private Rentenversicherung und muss die Hälfte der während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche abgeben, kann er dieses Guthaben auf eine bestehende Rentenversicherung seiner Noch-Ehefrau übertragen.

Wenn sich beide einig sind, haben sie noch weitere Möglichkeiten, sich individuell zu einigen – sie können den Versorgungsausgleich sogar ganz ausschließen. „In ihrer Entscheidung sind sie sehr frei“, sagt Sachverständiger Hauptmann.

Ein Paar kann beispielsweise vereinbaren, dass der Mann seine Rentenansprüche voll behalten darf, die Frau dafür aber die Eigentumswohnung bekommt. „Die Einigung muss jedoch einer Überprüfung durch das Familiengericht standhalten“, betont Hauptmann, „damit nicht einer der Eheleute den anderen über den Tisch ziehen kann.“

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