18.07.2012

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat heute den 51-jährigen Berliner Notar Marcel E. verhaftet. Ihm werden bandenmäßiger und gewerbsmäßiger Betrug in 18 Fällen vorgeworfen. Er soll „betrügerische Anlagegeschäfte“ beurkundet haben. Kunden sollen mit allen Mitteln zur Unterschrift unter Immobilienverträgen gedrängt worden sein.

Tausende Käufer mit Schrottimmobilien reingelegt

Wie von Finanztest und anderen Medien berichtet Immobilien als Kapitalanlage: In der Ferne reingelegt (Finanztest 06/2010) und Dubiose Immobiliengeschäfte der DKB: Neue Fakten gegen die Bank (Finanztest 02/2011), wurden in Berlin mit Hilfe dubioser Mitternachtsnotare Tausenden Anlegern Schrottimmobilien angedreht. Der Verkauf von völlig überteuerten Immobilien lief immer nach der gleichen Masche ab: Nachdem man ahnungslosen Menschen erklärt hatte, dass sie auf einfache Art Steuern sparen könnten, wurden sie zum Kauf einer meist minderwertigen Wohnung als Geldanlage überredet. Die Wohnung finanziere sich durch Steuervorteile und durch Mieteinnahmen quasi von selbst und lasse sich schon nach zehn Jahren mit Gewinn weiterverkaufen. Eine bessere Altersvorsorge gebe es nicht. Funktionieren konnten die dubiosen Geschäfte nur, weil skrupellose Banken die überhöhten Kaufpreise anstandslos finanzierten und Mitternachtsnotare die Verträge beurkundeten. Siehe dazu auch den aktuellen Artikel Wohnungskauf: Fiese Notare unter Druck (Finanztest 08/2012).

Rechnungen gingen nicht auf

Doch die Rechnungen der dubiosen Immobilienvermittler stimmten meist nicht. Die Kaufpreise für die Wohnungen waren oft viel zu hoch, die Mieteinnahmen und Steuervorteile viel geringer als vorausgesagt. Teilweise ließen Vermittler bei den Rechenbeispielen für die Käufer sogar die Tilgung für das Wohnungsdarlehen weg, um eine günstige Finanzierung vorzutäuschen.

Die unrühmliche Rolle der Notare

Um Käufer erst gar nicht zum Nachdenken kommen zu lassen, wurde ihnen weis gemacht, dass es sich beim angebotenen Wohnungskauf um ein Schnäppchen handele. Nur wenn sie sofort einen Kaufvertrag beim Notar unterschrieben, könnten sie anderen Interessenten zuvorkommen. Man habe da einen Notar an der Hand, der auch außerhalb der Bürozeiten Termine für Beurkundungen frei habe. Bevor die Anleger den Kauf prüfen konnten, hatten sie sich durch die Beurkundung des Angebots bereits zum Kauf der Schrottimmobilie verpflichtet.

Heftige Diskussion um Rolle der Notare

Der Verkauf von heruntergekommenen Immobilien zu überhöhten Preisen an meist ahnungslose Kunden hatte in Berlin im letzten Jahr zu heftigen Diskussionen um die Rolle der Notare geführt. Der Vorgänger des jetzigen Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenators, Michael Braun, hatte sein Amt nach nur wenigen Tagen aufgegeben, weil ihm vorgeworfen wurde, zweifelhafte Verträge über Schrottimmobilien beurkundet zu haben. Sein Nachfolger, Thomas Heilmann, will die bestehenden Vorschriften für Notare noch in diesem Jahr verschärfen. Ein Interview mit Heilmann finden Sie im Artikel Wohnungskauf: Fiese Notare unter Druck (Finanztest 08/2012).

Immobilienhändler zu Haftstrafen verurteilt

Bereits im Juni waren neun Immobilienhändler vom Landgericht Berlin zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden Schrottimmobilien: DKB haftet für Betrug. Sie hatten zehn Ehepaaren mit unseriösen Methoden völlig überteuerte Immobilien vermittelt und dafür hohe Provisionen kassiert. Auch diese Geschäfte waren nur möglich, weil Notare ihre Pflichten verletzten und die dubiosen Verträge beurkundeten.