20.01.2004

Gesetzliche Krankenversicherung: Für Rentner teurer

Gesetzliche Krankenversicherung Meldung
Nichts zu lachen: Von der Besuchertribüne im Reichstagsgebäude in Berlin verfolgen Senioren die Bundestagsdebatte zur Gesundheitsreform.

Viele Senioren zahlen seit Jahresbeginn deutlich höhere ­Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Rentner, die neben ihrer gesetzlichen Rente noch eine Betriebsrente bekommen, trifft es besonders hart.

Wenn Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in den nächsten Wochen auf Ruheständler trifft, dürfte das Klima frostig sein. Denn Millionen Senioren, die neben der gesetzlichen Rente noch Zusatzeinkünfte haben, trifft die jüngste Gesundheitsreform hart. Spätestens wenn sie die Januarabrechnung ihrer Betriebsrente studieren, werden sie sehen, dass unterm Strich oft deutlich weniger übrig bleibt.

Das Jahr 2004 lässt sich für Senioren nicht gut an. Kaum haben sie die Nullrunde bei den Renten verdaut, folgt der nächste Schlag. Seit Jahresbeginn gilt das Gesetz zur Modernisierung der gesetz­lichen Krankenversicherung. Darin verabreicht die Sozialministerin Ruheständlern eine Großpackung bitterer Pillen.

Höhere Beiträge für alle

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Von den Ruheständlern, die eine eigene gesetzliche Rente beziehen, erhalten knapp 45 Prozent der Männer zusätzlich Geld aus der betrieblichen Altersversorgung. Bei den Frauen können sich nur 10 Prozent über ein Zubrot vom Betrieb freuen.

Die Rentner müssen nicht nur wie alle anderen für Medikamente, Arztbesuche und Krankenhausbehandlungen mehr bezahlen. Die Regierung verlangt von ihnen außerdem höhere Beiträge.

Alle Rentner behalten 2004 von ihren Einkünften weniger übrig, weil sie mehr für die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Je nach Höhe und Art der Alterseinkünfte macht der Verlust nur ein paar Euro aus oder jährlich eine dreistellige Summe.

Pflichtversicherten Senioren mit guten Versorgungsbezügen wie Betriebsrenten oder einem Zubrot aus selbstständiger Tätigkeit fehlen jetzt leicht 500 Euro im Jahr. Wer außerdem noch eine Direktversicherung ausgezahlt bekommt, muss auch dafür kräftig zahlen. Denn neuerdings ist es Pflicht, Beiträge auf solche Kapitalleistungen zu zahlen. Nur Einkünfte aus Vermietung und Zinseinnahmen sind weiter beitragsfrei.

Die zusätzlichen Beiträge sind, so sieht es der Gesetzgeber, „ein Gebot der Solidarität“. Das Gros der Ruheständler – die rund 16 Millionen pflichtversicherten Rentner – hat für Betriebsrenten bisher nur den halben Beitrag gezahlt. Doch die Kassenbeiträge der Senioren decken nur noch etwa 43 Prozent der Ausgaben für sie, führt die Gesetzesbegründung aus. Durch die Neuregelung würden Rentner nun „in an­gemessenem Umfang“ an der Finanzierung der Ausgaben beteiligt.

Pflichtversicherte trifft es hart

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Den Aderlass spüren alle Senioren. Am härtesten wirken sich die neuen Regelungen jedoch für die pflichtversicherten Mitglieder der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) aus.

Wer von ihnen eine Betriebsrente erhält oder ein Zubrot aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), zahlt auf diese Einkünfte doppelt soviel für die Krankenversicherung wie bisher: Für beispielsweise 500 Euro Monatsrente vom früheren Arbeitgeber sind – je nach Beitragssatz der Kasse – statt bisher 35 jetzt 70 Euro fällig. Dasselbe gilt für Renter, die als Selbstständige etwas hinzuverdienen.

Ausgenommen sind lediglich Mini-Betriebsrenten. Wer nicht mehr als 120,75 Euro bezieht, ist von der Beitragszahlung befreit. Bei allen anderen jedoch behält die jeweilige Zahlstelle der Betriebsrente – etwa die VBL – den zusätzlichen Obolus für die Kasse gleich ein. Für Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit liegt die Meldepflicht wie bisher beim Versicherten.

Damit nicht genug: Ab April verdoppeln sich für Bezieher einer gesetzlichen Rente die Beiträge zur Pflegeversicherung. Dann zahlen alle Senioren – auch freiwillig versicherte – dafür statt des halben den kompletten Pflegebeitrag.

Die Belastung klettert zwar scheinbar gering von einem Satz von bisher 0,85 auf nun 1,7 Prozent. Bei einer Rente von 1 200 Euro sind das aber Zusatzkosten von gut 10 Euro im Monat.

Dass sie Ruheständlern einiges zumutet, weiß Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Einen Teil der Versicherten könnte sie aber ganz besonders erbost haben: Die gut 700 000 einst freiwillig versicherten Rentner, die im vergangenen Jahr den Zugang zur Pflichtversicherung nutzten. Sie wechselten vor allem wegen der geringeren Beiträge auf Betriebsrenten und sonstige Einnahmen wie Mieten und Zinsen.

Damals gab sich die Ministerin großzügig. Die Wechselmöglichkeit führe „zu einer deutlichen Beitragsentlastung“ für viele, erklärte Ulla Schmidt im März 2002. Doch durch die jetzige Reform zahlen die Senioren, die damals mit Blick auf ihre Versorgungsbezüge wie Betriebsrenten in das Lager der Pflichtversicherten wechselten, wieder genauso viel wie zuvor.

Der Umschwung der Gesundheitsministerin, die sich um Mehreinnahmen für die klammen Kassen bemüht, überrascht genauso wenig wie der Zeitpunkt. „2002 waren die Leute noch Wähler, jetzt sind sie Beitragszahler“, kommentiert ein Gesundheitsexperte lakonisch ihr Vorgehen. Er will aber nicht, dass sein Name in der Presse genannt wird.

Auch freiwillig Versicherte zahlen

1,6 Milliarden Euro jährlich soll die Reform der Rentnerbeiträge zusätzlich in die Kassen bringen.

Auch die rund 280 000 noch freiwillig versicherten Senioren müssen dazu ihr Scherflein beitragen. Für sie galt bisher für die gesetzliche Rente und die Betriebsrente der ermäßigte Beitragssatz. Jetzt müssen sie den höheren allgemeinen Satz zahlen.

Damit steigen die Beiträge der Versicherten je nach Kasse um einen halben bis einen Prozentpunkt. Das kann etwa 10 bis 15 Euro im Monat ausmachen.

Abzug von der Direktversicherung

Rentner, die eine Direktversicherung als betriebliche Altersvorsorge haben, trifft noch ein weiterer Sparhammer. Er kann sie mehrere Tausend Euro kosten: Einmalzahlungen aus Direktversicherungen sind seit Jahresbeginn beitragspflichtig.

Das kann die Auszahlung aus solchen Kapitallebens- und Rentenpolicen, die über den Arbeitgeber abgeschlossen wurden, um mehr als 10 Prozent schmälern. Von 60 000 Euro bleiben dem Kunden dann beispielsweise nur noch 54 000 Euro.

Der Obolus, den die Kassen jetzt verlangen, fällt nicht auf einen Schlag an. Er wird über einen Zeitraum von zehn Jahren auf monatliche Beträge umgelegt. Für 60 000 Euro Auszahlung zahlt der Versicherte beispielsweise monatlich Beitrag auf 500 Euro (60 000 Euro : 120 Monate). Bei einem Beitragssatz von 14,3 Prozent für die Krankenversicherung und 1,7 Prozent für die Pflegeversicherung sind allein im ersten Jahr 960 Euro fällig.

„Bei vielen Leuten ist das noch nicht angekommen“, betont Klaus Stiefermann, ­Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba). „Die Regelung ist widersinnig. Die Politik will, dass die Leute betrieblich vorsorgen. Zugleich verschlechtert sie die Bedingungen massiv.“

Fein raus sind nur privat Krankenversicherte: Sie kassieren ihre Auszahlung weiterhin voll und ganz, weil sich ihre Beiträge generell nicht am Einkommen orientieren.

In günstige Kasse ausweichen

Ganz wehrlos sind die Versicherten den gesetzlich angeordneten Beitragssteigerungen allerdings nicht ausgeliefert: Wer in eine Kasse mit günstigem allgemeinen Beitragssatz wechselt, kann den Kostenanstieg dämpfen. Ein Paar mit monatlichen Einkünften von 1 900 Euro, das von seiner bisherigen Kasse (14,3 Prozent Beitragssatz) zu einer günstigeren (12,9 Prozent) wechselt, spart so runde 17 Euro monatlich.

Wie alle anderen Versicherten müssen Rentner Kassenbeiträge nur auf Einkünfte bis zur Bemessungsgrenze von derzeit 3 487,50 Euro im Monat zahlen. Für die Einkünfte, die darüber liegen, wird kein Beitrag mehr fällig. Über ein so hohes Salär dürften allerdings die wenigsten Rentner verfügen.

Einen kleinen Trost hält die Reform immerhin für die gebeutelten Senioren bereit: Auch die Abgeordneten, die die Neuerungen beschlossen haben, müssen später einmal auf ihre Altersversorgung die höheren Beiträge zahlen. Es trifft aber nur die gesetzlich Krankenversicherten – das sind etwa 40 Prozent der Volksvertreter. 

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