17.02.2004

Finanzdienstleister AWD: Schlechter Verlierer

Die Internetseite www.awd-aussteiger.de, auf der etwa 1 000 kritische Beiträge über den Finanzdienstleister AWD stehen und die 450 000 mal abgerufen wurde, ist im Januar 2004 zum zweiten Mal abgeschaltet worden. Dabei darf die von ehemaligen Mitarbeitern und Kunden gestaltete Seite wieder ans Netz. Laut Eilurteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom Dezember 2003 ist die Adresse „AWD-Aussteiger“ nicht wegen Marken- oder Namensmissbrauch zu beanstanden (Az. 3 U 117/03). Das OLG hob deshalb ein vom AWD per einstweiliger Verfügung erwirktes Verbot auf.

Trotz dieses Urteils hat der Provider Key Systems die Seite nach nur wenigen Tagen im Netz wieder abgeschaltet. Grund dafür ist ein Schreiben, in dem die Rechtsanwälte des AWD dem Provider rechtliche Schritte androhen, wenn er die Seite nicht umgehend deaktiviere. Zur Begründung heißt es, dass „ein einstweiliges Verfügungsverfahren eben nur eine vorläufige Regelung darstellt“. Im Hauptsacheverfahren, das der AWD jetzt anstrengen wolle, könne anders entschieden werden. Dort würden auch die „rechtswidrigen Inhalte“ gewürdigt.

Bis zur Entscheidung in der Hauptsache gilt aber das OLG-Urteil. Danach fehlt es der Seite an Unlauterkeit, Irreführungsgefahr und Rufausbeutung der Marke „AWD“. Die kritische Berichterstattung über den AWD entspreche dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Guido Radau, Anwalt der Kanzlei Junghans & Radau, der die Betreiberin der Seite vertritt, prüft nun, AWD und Provider auf Schadenersatz zu verklagen.

Update: Inzwischen ist www.awd-aussteiger.de wieder online erreichbar. [19.02.2004]

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