11.04.2012

Das ist neu: Ein Unternehmen wird abge­mahnt, weil ein Dritter auf die Facebook-Seite des Unter­nehmens ein Foto gepostet hat, für das er keine Rechte besitzt. Viele private Facebook-Nutzer sind nun verunsichert. Aber niemand muss sich jetzt panisch bei Facebook abmelden. Die Abmahnung sollte jedoch Anlass sein, die eigenen Privatsphäre-Einstel­lungen zu über­prüfen.

Streit unter Konkurrenten

Der Abmahnfall, über den die Kölner Rechts­anwalts­kanzlei Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum auf ihrer Internetseite berichtet, ist im Kern ein Streit zwischen zwei Firmen. Die abmahnende Firma verlangt, dass ein Bild, an dem sie die Rechte innehat, von der Facebook-Präsenz eines Konkurrenten verschwindet. Außerdem möchte sie wissen, wie lange das Bild dort stand. Auf Basis dieser Angaben will sie Schaden­ersatz fordern. Die Abmahnung hat die Facebook-Gemeinde verunsichert, schließ­lich handelt es sich um einen Vorgang, wie er täglich unzäh­lige Male auf Facebook statt­findet.

Privater Nutzer postet Foto einer Badeente

Rechts­anwalt Arno Lampmann aus der Kanzlei, die die abge­mahnte Firma vertritt, will die Namen der Beteiligten zum Schutz beider Parteien vor­erst nicht verraten. Auf Anfrage von test.de schildert er den Vorgang bis zur Abmahnung so: Ein Händler hatte seine zu Marketing- und Werbe­zwecken genutzte Facebook-Seite für Beiträge von Dritten frei­geschaltet. Eine Privatperson hatte später das Foto einer Badeente von der Seite eines Konkurrenten kopiert, dann auf die Pinn­wand des Händ­lers gepostet. Die Konkurrenz-Firma erfuhr von der Nutzung ihres Fotos und mahnte den Wett­bewerber schließ­lich ab. Soweit test.de bekannt, wurde der eigentliche Verursacher des Problems – der private Facebook-Nutzer, welcher das fremde Bild auf die Facebook-Seite des Unternehmen gepostet hatte – nicht belangt.

Haftung für fremde Facebook-Beiträge?

Anwalt Arno Lampmann sieht seinen Mandanten nicht in der Haftung. „Wie soll der Betreiber einer Facebook-Seite über­prüfen, ob derjenige auch Recht­einhaber ist, der ein Foto auf die Pinn­wand postet.“ (mehr dazu im Blog der Rechts­anwälte Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum unter „Sie ist da: Die erste Facebook-Abmahnung wegen eines fremden Fotos an der Pinnwand“). Wie der Rechts­streit ausgehen wird, ist aber völlig offen. Es gibt noch keine gefestigte Recht­sprechung zur Verwendung von Fotos in sozialen Netz­werken.

Keine Urteile zu sozialen Netz­werken

Facebook-Nutzer fragen sich, ob auch sie abge­mahnt werden können, wenn Freunde Fotos auf ihre Pinn­wand posten. Die Antwort auf diese Frage ist nicht einfach, weil sich die Gerichte mit Urheber­rechts­verletzungen in sozialen Netz­werken bislang kaum beschäftigt haben. Text-, Bild- und Filmbeiträge – auch fremde – weiterzuver­breiten, gehört zum Wesens­kern der Netz­werke. Natürlich hat die Nutzung fremder Inhalte dort eine Grenze, wo die Urheberrechte anderer berührt werden. Wo diese Grenze beginnt, werden künftig wohl Gerichte entscheiden müssen. Dabei wird es sehr auf den Einzel­fall ankommen.

Auswirkungen für private Facebook-Nutzer

In der nun publik gewordenen Abmahnung ging es um eine Facebook-Unter­nehmens­seite, die öffent­lich einsehbar ist. Der Inhaber der Fotorechte sieht sein Recht verletzt, die Badeente nur dort öffent­lich zugäng­lich zu machen, wo er möchte. Grund­sätzlich kann eine solche Abmahnung auch einen privaten Facebook-Nutzer treffen, insbesondere wenn er die Pinn­wand so einge­stellt hat, dass jeder den Inhalt einsehen kann. Viele Facebook-Mitglieder haben ihre Privatsphäre-Einstel­lungen allerdings so konfiguriert, dass „Nur Freunde“ Postings sehen können. Ist das kopierte Badeenten-Foto auf der Pinn­wand eines Freundes schon „öffent­lich“, wenn – sagen wir 50 Facebook-Freunde – es einsehen können? Genau das dürfte zweifelhaft sein.

Wann sind Inhalte öffent­lich zugäng­lich?

Ob jemand ein fremdes Foto oder einen Film unzu­lässig öffent­lich zugäng­lich macht, hängt weniger von der Zahl der Menschen ab, die es sehen können. Entscheidend ist vielmehr, ob der Adressaten­kreis begrenzt ist und ob alle Personen einander „persönlich verbunden“ sind. Nach Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hofs ist eine familiäre Bindung dafür nicht zwingend erforderlich. Der Pots­damer Rechts­anwalt Andreas Dustmann schreibt in einem Kommentar zum Urheber­rechts­gesetz, dass die Wieder­gabe von Musik im Fahr­stuhl in Anwesenheit von zwei Personen öffent­lich, während die Musik bei einer Hochzeits­gesell­schaft mit hundert Personen privat sein kann. Möglicher­weise sehen Richter zwischen Facebook-Freunden eine solche Verbundenheit.

Radikallösung: Sicht­barkeit beschränken

Da die Rechts­lage nicht eindeutig ist, erwartet die Stiftung Warentest auch keinen Abmahn­sturm auf private Facebook-Nutzer. Oftmals wird es schon faktisch nicht zu Problemen kommen, solange Facebook-Mitglieder fremde Inhalte nicht öffent­lich, sondern maximal unter Freunden verbreiten. Das Posten auch an „Freunde von Freunden“ jedoch macht den Adressaten­kreis oft unüber­schaubar groß. Link­empfehlungen auf Facebook zu verbreiten, ist in der Regel erlaubt. Die kleinen Vorschau­bilder, die beim Setzen der Links mit angeboten werden, können Nutzer vor dem Posten wegklicken (Häkchen bei „Kein Minia­turbild“).
Tipp. Wollen Sie verhindern, dass andere Personen Fotos auf Ihre Pinn­wand posten, können Sie eine Radikalmaß­nahme ergreifen. Dafür müssen Sie in den „Privatsphäre-Einstel­lungen“ unter „Chronik und Markierungen“, dann „Wer kann in deiner Chronik posten?“ die Einstellung auf „Niemand“ setzen. Etwas weniger extrem ist die Lösung, die Sicht­barkeit von fremden Beiträgen in der Chronik auf „Nur ich“ zu setzen (siehe Screenshot). Dann können Dritte Ihnen noch Fotos an die Pinn­wand schi­cken, aber nur Sie sehen sie dort.

Vorsicht beim Fotografieren

Besondere Zurück­haltung ist nicht nur beim Kopieren fremder Fotos im Internet geboten. Vorsichtig sollte auch sein, wer andere Menschen fotografiert. Grund­sätzlich gilt: Fotos von fremden Personen ohne Erlaubnis zu veröffent­lichen, ist verboten. Selbst wer das Okay für ein Foto hat, darf dieses nicht einfach in sozialen Netz­werken weiterverbreiten. Im Zweifel: immer vorher um Erlaubnis fragen. Siehe dazu auch die Meldung Foto und Recht - So vermeiden Sie Ärger (Finanztest 11/2011).