21.02.2013

Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat die Unter­halts­pflicht von einkommens­losen Kindern gegen­über pflegebedürftigen Eltern im Heim einge­schränkt (Az. XII ZR 43/11). Bislang wird Kindern ohne eigenes Einkommen, aber mit gut verdienendem Ehepartner, der Taschengeld­anspruch gegen­über dem Partner fiktiv als Einkommen ange­rechnet. Das ist immer noch zulässig. Nach den neuen BGH-Regeln dürfen die Sozial­ämter allerdings nicht mehr den ganzen Taschengeld­anspruch für Unter­halts­forderungen heran­ziehen. Beispiel: Der Ehemann verdient 6 000 Euro (bereinigtes Netto­einkommen). Die Ehefrau hat Anspruch auf 150 bis 210 Euro Taschengeld. Nach dem neuen Urteil muss sie für ihre Mutter nur noch 35 bis 49 Euro pro Monat zahlen.

Tipp: Betroffene Kinder sollten beim Sozial­amt schnells­tens verlangen, dass der Unterhalt neu berechnet wird.