21.02.2013

Eltern­unterhalt: Kinder haften nur beschränkt

Elternunterhalt Meldung

Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat die Unter­halts­pflicht von einkommens­losen Kindern gegen­über pflegebedürftigen Eltern im Heim einge­schränkt (Az. XII ZR 43/11). Bislang wird Kindern ohne eigenes Einkommen, aber mit gut verdienendem Ehepartner, der Taschengeld­anspruch gegen­über dem Partner fiktiv als Einkommen ange­rechnet. Das ist immer noch zulässig. Nach den neuen BGH-Regeln dürfen die Sozial­ämter allerdings nicht mehr den ganzen Taschengeld­anspruch für Unter­halts­forderungen heran­ziehen. Beispiel: Der Ehemann verdient 6 000 Euro (bereinigtes Netto­einkommen). Die Ehefrau hat Anspruch auf 150 bis 210 Euro Taschengeld. Nach dem neuen Urteil muss sie für ihre Mutter nur noch 35 bis 49 Euro pro Monat zahlen.

Tipp: Betroffene Kinder sollten beim Sozial­amt schnells­tens verlangen, dass der Unterhalt neu berechnet wird.

Dieser Artikel ist hilfreich. Nutzer finden das hilfreich.

Kommentare (0)

weitere Kommentare anzeigen

Alle Kommentare anzeigen

Schreiben Sie bitte einen Kommentar

Nur registrierte Nutzer können Kommentare verfassen. Jetzt einloggen oder Neu registrieren.
Individuelle Fragen richten Sie bitte an den Leserservice