28.08.2003

E-Mail-Dienste: Web.de ganz vorn

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): „Überraschende Klausel”: 5 000 Euro Strafe für Erotik-Mail

Die AGBs von E-Mail-Diensten haben oft Schwächen und Lücken. Lesen Sie hier, was erlaubt ist und was nicht:

  • Datenschutz: Der Anbieter muss vorher informieren, wofür er welche personenbezogenen Daten (Anschrift etc.) erhebt und nutzt und in welchem Umfang. Der Kunde hat Anspruch auf Auskunft über die Daten.
  • Newsletter: Kein Verstoß ist es, wenn der Anbieter den E-Mail-Nutzer „zwingt“, Werbe-Newsletter oder an ausgehende Mails angehängte Werbung zu „ertragen“.
  • Werbe-E-Mails: Den Versand von unangeforderten Werbe-Mails (Spam) oder Marketing-Mails generell zu verbieten, ist zulässig. Nicht wirksam: Wenn der Versand von privaten E-Mails mit erotischem Inhalt untersagt ist. Denn damit rechnet der Nutzer nicht.
  • Kommerzielle Nutzung: Anbieter dürfen die geschäftliche Nutzung des Mail-Services verbieten oder nur gegen Entgelt zulassen.
  • Begrenzte Leistung. Grundsätzlich ist es rechtens, wenn der Dienst den E-Mail-­Account beschränkt – etwa die Vorhaltezeit. Aber man muss sich darauf einstellen können.
  • Sperrung: Der Anbieter darf den Account sperren, wenn der Nutzergegen die AGBs verstößt. Das geht nicht, wenn er nur Regeln der Netiquette (Netz-Umgangsformen) verletzt.
  • Strafe: Einige Anbieter sehen Vertragsstrafen bei Verstößen gegen die AGBs vor – etwa 5 000 Euro für den untersagten Versand erotischer E-Mails. Das gilt als „überraschende Klausel“ und ist unwirksam.
  • Änderung: Für den Nutzer ist es unzumutbar, regelmäßig die AGBs auf Neuerungen zu prüfen. Der Nutzer muss vielmehr explizit darauf hingewiesen werden.
  • Kündigung: Der Dienst kann nicht fristlos kündigen, sondern muss unter Umständen Mails auf eine andere Adresse leiten. Der Punkt fehlt in den AGBs durchweg. Generell gilt: Sind Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig, gelten die gesetzlichen Regelungen.
Lesen Sie auf der nächsten Seite: Testergebnisse: Freemail-Dienste

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