18.03.2013

Behörden: Bürger haben Recht auf Durch­wahl

Anwalt im Interview

test.de hat mit Rechts­anwalt Dirk Feiertag über die Klage gegen das Jobcenter Leipzig gesprochen. Er hat das bürgerfreundliche Urteil erstritten.

Wie sind Sie auf die Idee gekommen, das Jobcenter auf Heraus­gabe der Telefon­liste zu verklagen?

Behörden Meldung

Rechts­anwalt Dirk Feiertag: Hier in Leipzig ist das Jobcenter nur über eine zentrale Rufnummer zu erreichen. Das gilt auch für uns als Rechts­anwälte. Das erschwert unsere Arbeit erheblich. Viele Verfahren hätten verhindert werden können, wenn wir mit dem Sach­bearbeiter direkt hätten sprechen können. Außerdem sollten Behörden und gerade auch die Jobcenter und Arbeits­agenturen trans­parent und bürger­nah sein und sich nicht abschotten.

Hat Ihnen das Jobcenter die Telefon­liste schon gegeben?

Nein, das wird auch bestimmt noch dauern. Die spielen sicher auf Zeit und schöpfen die Rechts­mittel aus. Das kann noch zwei, drei Jahre dauern. Immerhin hat uns ein Informant unter der Hand die Telefon­liste der Mitarbeiter in der Wider­spruchs­stelle zugespielt. Das hilft uns schon etwas weiter.

Werden Sie die Telefon­liste veröffent­lichen, wenn Sie sie dann eines Tages bekommen?

Ja, das werden wir. Das gehört in die Öffent­lich­keit. Betroffene sollen ihren Sach­bearbeiter direkt erreichen können. Das Jobcenter kann uns ja verklagen, wenn es das nicht will. In anderen Städten wie zum Beispiel Wuppertal funk­tioniert das ja auch.

Ist das Urteil auf andere Behörden über­trag­bar?

Ja, das ist es. Es beruht auf dem Informations­frei­heits­gesetz. Das ist ein Bundes­gesetz. Es gilt für alle Bundes­behörden und für alle Arbeits­agenturen und Jobcenter, soweit sie nicht ausnahms­weise allein von der Kommune getragen werden. Für alle anderen Behörden gelten die Informations­frei­heits­gesetze der Länder. Die enthalten zum Teil Einschränkungen.

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