29.11.2011

BAT-Gehaltsnachzahlung wegen Altersdiskriminierung: Schnell zur Personalstelle

BAT-Gehaltsnachzahlung wegen Altersdiskriminierung Meldung

Jüngere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit Anspruch auf BAT-Gehaltsnachzahlung wegen Altersdiskriminierung müssen beachten: Forderungen für das Jahr 2008 verjähren Ende dieses Jahres, wenn sie nichts unternehmen. test.de erklärt, was sie tun müssen, um sich die Nachzahlung in voller Höhe zu sichern.

Tausende Betroffene

Hintergrund: Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Brüssel und des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt steht fest: Die nach dem Bundesangestelltentarif (BAT) mit dem Alter steigenden Gehälter sind eine rechtswidrige Diskriminierung jüngerer Mitarbeiter. Alle haben deshalb Anspruch auf das für die höchste Altersstufe vorgesehene Gehalt. Voraussetzung: Betroffene haben ihre Forderung noch zu BAT-Zeiten schriftlich angemeldet oder sie werden immer noch nach BAT bezahlt (siehe Meldung Urteil zum Tarifvertrag BAT).

Vor allem in Berlin und Hessen

Für Landesangestellte in Hessen galt der BAT bis Dezember 2009 und in Berlin sogar bis 2010. Tausende hatten Anspruch auf Gehaltsnachzahlung angemeldet, nachdem die Landesarbeitsgerichte Berlin und Hessen im Jahr 2008 die Länder erstmals zur Nachzahlung von Gehältern verurteilten. Hinzu kommt: In einer ganzen Reihe von Anstalten wie Krankenhäusern und Pflegeheimen wird auch heute noch nach den BAT-Regeln gezahlt.

Verjährung am Jahresende

Nachforderungen für das Jahr 2008 müssen Betroffene schnell geltend machen. Am Jahresende 2011 verjähren sie. Wer – wie seinerzeit von Gewerkschaften und Arbeitsrechtlern empfohlen – bereits 2008 Ansprüche auf Nachzahlung angemeldet hat, sollte sofort einen so genannten „Verzicht auf die Einrede der Verjährung“ anfordern. So gehts:

  • Verzicht auf Verjährung. Schreiben Sie an die für Sie zuständige Personalstelle. Verweisen Sie auf Ihre Anmeldung von Nachzahlungsansprüchen hin, möglichst mit Datum und Aktenzeichen. Bitten Sie darum, Ihnen gegenüber wegen der Nachzahlung von Gehalt bis rechtzeitig vor Jahresende auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Kündigen Sie an, ansonsten noch in diesem Jahr beim Arbeitsgericht Klage auf Nachzahlung der Differenz zwischen ihrem Grundgehalt und dem für ältere Mitarbeiter in der gleichen Gehaltsgruppe zu erheben oder den Erlass eines Mahnbescheids zu beantragen.
  • Klage oder Mahnbescheid. Zuständig ist das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk Ihre Dienststelle liegt. Sie brauchen nicht unbedingt einen Anwalt. Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern Rechtsschutz. Sie selbst können die Klage auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts geben. Antragsformulare für einen gerichtlichen Mahnbescheid bekommen Sie in vielen Schreibwarengeschäften. Sie müssen allerdings ausrechnen, wie viel Bruttogehalt Ihnen Ihre Dienststelle nachzuzahlen hat. Anspruch haben Sie für den Zeitraum, angefangen von sechs Monaten vor der Anmeldung Ihrer Ansprüche bis zum Inkrafttreten eines neuen, diskriminierungsfreien Tarifvertrags wie dem TV-L in Berlin im Januar 2011 und dem TV-H im Januar 2010 in Hessen. Maßgeblich ist die Differenz ihres BAT-Grundgehalts für alle fraglichen Monate zum Grundgehalt für die Höchstaltersstufe in Ihrer jeweiligen Gehaltsgruppe.

Die Vorgeschichte:
Europäischer Gerichtshof: Rechtswidrige Diskriminierung
Bundesarbeitsgericht: Mehr Gehalt für junge Mitarbeiter

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