19.12.2002

Ärztliche Behandlungsfehler: Recht mit Risiko

Ärztliche Behandlungsfehler Meldung

Wer durch Arzneien oder Medizinprodukte Schäden erleidet, kann jetzt eher auf Schmerzensgeld hoffen. Schwieriger: Ihr Recht bei ärztlichen „Kunstfehlern“.

Der erste Arzthaftungsprozess in Deutschland fand am 21. August des Jahres 1811 statt: Die 21-jährige Luise hatte sich geweigert zu essen. Die junge Frau tobt, bis man sie in die Charité einliefert. Dort behandelt man sie auf Weisung des Arztes mit der „Sack-Methode nach Horn“ – die Rasende wird zur Beruhigung in einen Sack gesteckt. Später findet man Luise darin leblos. Der Mediziner Dr. Ernst Horn wurde freigesprochen – Gutachter hatten bestätigt, dass der Sack den Zutritt von Atemluft nicht ausschließe.

Tödlich endete auch ein aktueller Fall: Im April 1997 gerät eine Siebenjährige auf dem Weg zur Schule vor ein Auto und wird am Kopf verletzt. Die Notärztin entschließt sich, das Kind wegen Erstickungsgefahr zu intubieren und künstlich zu beatmen. Als die Eltern in die Unfallklinik kommen, ist ihre Tochter bereits tot. Der Klinikarzt teilt ihnen mit, das Mädchen sei durch Einführen des Schlauchs in die Speiseröhre ums Leben gekommen – ein „Kunstfehler“ der Notärztin. Über das, was dem Schicksalsschlag folgte, hat die Mutter, Stefanie Bachstein, ein aufrüttelndes Buch geschrieben: „Der Tod von Jule muss einen Sinn haben, damit daraus Gutes wächst“.

Fehlhandlungen im ärztlichen Alltag, vor Gericht und vom Ärztestand offiziell als „Kunstfehler“ bezeichnet, passieren immer wieder und überall. Implantate, eine neue Hüfte, ein frisches Knie? Alternative oder normale Techniken der Geburtshilfe? Ein jugendliches Gesicht? Noch nie wurden so viele Menschen behandelt, noch nie gab es vergleichbare medizinische Erfolge. Aber noch nie auch so viele Proteste von Patienten wegen vermeintlichem oder tatsächlichem ärztlichen Pfusch. Auch in der „Schönheitschirurgie“ wächst nicht immer zusammen, was zusammengehört.

40 000 Fälle pro Jahr

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Bei einer Umfrage der Techniker-Krankenkasse vermutete jeder Fünfte, schon einmal falsch behandelt worden zu sein. Besonders häufig genannt: Chirurgen, Orthopäden und Gynäkologen. Etwa 60 Prozent der Patientenklagen beziehen sich auf den stationären Bereich, 40 Prozent auf die Ambulanzen von Krankenhäusern und Praxen. Diagnostik und Labormedizin holen auf.

Patienten sind selbstbewusster geworden – und möglichen ärztlichen Fehlern und Versäumnissen oft hartnäckig auf der Spur. Da es in Deutschland keine umfassende Statistik über medizinische Behandlungsfehler gibt, können Experten die Gesamtzahl solcher Fälle nur schätzen. Gerechnet wird pro Jahr mit rund 40 000 der ärztlichen Berufshaftpflicht zum Schadensausgleich gemeldeten Behandlungsfehlern. Rund jeder dritte Fall wird von Gutachtern bestätigt, etwa 12 000 Fälle pro Jahr. Das Nord-Süd-Gefälle – in Bayern werden etwa 18, in Norddeutschland hingegen 35 Prozent der gemeldeten Fälle um ärztliche Fehler anerkannt – wird unter anderem auf unterschiedliche Verfahrenswege und Vorklärungen zurückgeführt. Der Schadenersatz oder das Schmerzensgeld liegt laut Martin Hansis vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen meist unter 50 000 Euro. Die Gerichte haben die mögliche Schadensgrenze des Schmerzensgeldes jetzt von 500 000 auf 600 000 Euro erhöht.

Neun Gutachter- und Schiedsstellen

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Ein erschütternder Fall aus persönlicher Sicht: Stefanie Bachstein, Martina Sahler, Thomas Loew, „Du hättest leben können“, 2002, Lübbe TB, 269 Seiten, 7,45 Euro.

Andere Schätzungen von Schadensfällen gehen von 100 000, sogar bis 400 000 jährlich falsch behandelten Patienten aus. Viele könnten ihr Recht erstreiten, sind aber einfach nur schlecht beraten oder nicht problembewusst. Dennoch: Allein bei der Techniker-Krankenkasse stieg die Zahl der gemeldeten Streitereien von 62 im Jahr 1990 auf insgesamt 2166 im vergangenen Jahr. Seit 1999 hat sich die Zahl der Beschwerdeführer verdoppelt.

Anstiege melden auch die Gutachter- und Schlichtungsstellen der Ärzte. Sie wurden als freiwillige Selbstkontrolle von den Ärztekammern eingerichtet, um eine kostenlose fachliche Prüfung von Patientenvorwürfen und deren Begutachtung zu ermöglichen.

Die Zahl der Anträge bei der größten Schlichtungsstelle der norddeutschen Ärztekammern stieg vom Jahr 1992 mit 1 650 Fällen innerhalb von zehn Jahren auf rund 4 200. Die Zahl der Schadenersatzansprüche hat sich somit mehr als verdoppelt. Der Finanzbedarf bei den Haftpflichtversicherern im Heilwesen kletterte in Deutschland von rund 150 Millionen Mark im Jahr 1990 auf etwa 700 Millionen Mark im Jahr 2000.

Wer als Patient wegen eines vermeintlichen oder tatsächlichen Schadensfalls aktiv wird, muss Zeit und Energie investieren. Bisher ist nur etwa jeder fünfte ärztliche „Kunstfehler“ gerichtsfest zu belegen. Der größere Teil der Fälle wird durch außergerichtliche Einigung abgeschlossen – über die ärztlichen Haftpflichtversicherungen.

Eine Erleichterung bringt seit dem 1. August 2001 das erneuerte Arzneimittelgesetz für Ersatzansprüche gegen den pharmazeutischen Unternehmer bei Arzneimittelschäden und bei Schäden durch medizinische Geräte. Das Medizinproduktegesetz enthält eine Vielzahl von Schutzvorschriften. Doch der Nachweis ärztlichen Pfuschs bleibt schwierig. Weitere Reformen müssen die Situation für Patienten verbessern. Thomas Isenberg, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Ernährung beim Verbraucherzentrale Bundesverband, erwartet da unter anderem Bestimmungen über die Mindesthöhe der Arzthaftpflicht. Denn heute ist nicht einmal jeder Arzt (hinreichend) haftpflichtversichert.

1 000 Leitlinien

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Bisher orientieren sich Ärzte an mehr als 1 000 medizinischen Leitlinien für ärztliches Handeln. Die werden von den Fachgesellschaften herausgegeben, gelten als Empfehlungen. Und Leitlinien geben Sicherheit: Im juristischen Sinne begeht ein Arzt keinen Behandlungsfehler, wenn er sich an eine Leitlinie hält. Ein Richter in einem Haftungsprozess stellt dem Gutachter stets die Frage, ob der medizinische Standard eingehalten worden sei. Wird die Frage bejaht, handelt es sich nicht um einen Behandlungsfehler, sondern um einen schicksalhaften Verlauf.

Erst beraten

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Geburtsschäden: Hier gibt es verschiedene Selbsthilfevereinigungen.

Es ist schwer, zwischen den Folgen einer Krankheit und denen eines Arztfehlers zu unterscheiden. Hilfreich wären klar definierte Regeln und regelmäßig aktualisierte, dokumentierte Abläufe medizinischen Handelns sowie ein Zentralregister auch von Beinaheunfällen. Tipp: Fragen Sie zum Beispiel bei endoskopischen (Blinddarm-)Operationen oder in der Geburtshilfe, ob der Arzt den Eingriff per Video dokumentiert.

Will der Patient seine Interessen durchsetzen, hilft ihm ein Stufenplanmehr als die Drohung mit dem Gericht. Dazu sollte er sich zunächst an seine Kasse wenden. Verbraucherzentralen, Patientenverbände und eventuell Selbsthilfegruppen bieten Beratung und Infos an. Eine ärztliche Schlichtungs- und Gutachterstelle ist durch einen formlosen Antrag anzurufen. Hier ist aber zu beachten: Wurde bereits ein zivil- oder strafrechtliches Verfahren eingeleitet, ist ein Schlichtungsverfahren nicht mehr möglich. Es kann aber bei neuen Erkenntnissen nachgeholt werden. Der Fehler darf in der Regel nicht mehr als fünf Jahre zurückliegen. Die Antragstellung allein hemmt die Verjährung nicht, es muss ein Verfahren in Gang kommen. Die Verjährung betrifft nur die Ansprüche gegen den Beschuldigten. Gibt es weitere Verursacher, sind diese von der Verjährung nicht betroffen, falls der Patient von weiteren Verursachern noch keine Kenntnis hat.

Schlichtungsverfahren dauern meist nur 3 bis 24 Monate. Sie kosten nichts, gehen aber in zwei von drei Fällen zugunsten der beschuldigten Ärzte aus. Meist ist keine mündliche Mitwirkung des Patienten oder eine Änderung des Erstgutachtens möglich. Der beschuldigte Arzt muss der zugehörigen Ärztekammer angehören und – eine Hürde – dem Schiedsstellenverfahren zustimmen(!). Verletzungen der Dokumentationspflicht und der Aufklärungspflicht gehen Schlichtungsstellen in der Regel nicht nach. Falls im Zivilverfahren Mängel in der Beweisführung entstehen, geht das dann zulasten des Patienten, wenn es nicht schwere Mängel bei der ärztlichen Dokumentation gibt, ein grober ärztlicher Sorgfaltsmangel oder der Anscheinsbeweis vorliegt. Die Schiedsstelle klärt, ob der Patient einen Anspruch gegenüber dem Arzt hat. Eine Entscheidung über die Höhe von Schmerzensgeld- oder Schadensersatzansprüchen fällt die Haftpflichtversicherung des Arztes oder ein Zivilprozess.

Kassen manchmal hilfreich

Für gerichtliche Auseinandersetzungen sind Kläger mit einer Rechtsschutzversicherung gerüstet. Die Versicherung muss vor Schadenseintritt abgeschlossen worden, Sperrfristen bereits verstrichen sein. Vor Konsultation eines Rechtsanwaltes sollte man bei der Versicherung eine Kostenübernahmeerklärung anfordern. Zivilprozesse können sehr teuer werden und sich über Jahre hinziehen. Wer seine Ansprüche so durchsetzen will, sollte bei einem Abfindungsvergleich mögliche Spätschäden einkalkulieren. Spätere Ansprüche sind meist ausgeschlossen. Strafprozesse gehen fast immer verloren. Tipp: Ansprüche auf Vollständigkeit prüfen. Das Gutachten erst nach genauer Prüfung akzeptieren.

Eine kostenfreie Möglichkeit, Kunstfehler begutachten zu lassen, bieten die Krankenkassen. Sie leiten die Unterlagen an den Medizinischen Dienst, bei dem die Klärung meist zwei bis sechs Monate dauert. Besser ist es, eine Kostenübernahme für einen Gutachter eigener Wahl zu beantragen und keine Schweigepflichtentbindung für den Prozessgegner zu geben. Bisher folgt nur etwa jedes vierte dieser Gutachten dem Patienten.

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