20.09.2012

Gesetzlich Krankenversicherte können aufatmen: Die niedergelassenen Ärzte streiken vorerst nicht. Ihre nächste Verhandlung mit den Krankenkassen wurde auf den 4. Oktober 2012 vertagt. Bis dahin ruhen die angekündigten Proteste.

Kassen und Ärzte nähern sich an

Am 4. Oktober wollen Kassen- und Ärzte­funk­tionäre erneut über die von den Ärzten geforderte höhere Vergütung verhandeln. Bis dahin wollen die Ärzte­verbände ihre geplanten bundes­weiten Protest­aktionen aussetzen, um eine mögliche Annäherung nicht zu gefährden. Sollten die Verhand­lungen scheitern, rufen die Ärzte­verbände zu Protesten am Montag, 10. Oktober, auf. Unter anderem wollen sie einen Aktionstag unter dem Motto „Praxis ohne Arzt­helfe­rinnen“ veranstalten.

Ärzte wollen mehr Geld

Hintergrund der Auseinander­setzungen: Die nieder­gelassenen Ärzte und Psycho­therapeuten wollen mehr Geld für die Behand­lung gesetzlich kranken­versicherter Patienten. Die von den Kassen zunächst angebotene Honorar­erhöhung um 270 Millionen Euro oder 0,9 Prozent ist ihnen zu wenig, sie hatten ursprüng­lich zusätzliche 3,5 Milliarden Euro ab 2013 gefordert. Falls sie bei den Verhand­lungen mit den Krankenkassen kein zufrieden­stellendes Ergebnis erzielen, haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Ärzte­verband NAV-Virchowbund Protest­aktionen angekündigt. In einer Urab­stimmung Mitte September hatten sich 75 Prozent der Teilnehmer für Praxis­schließungen ausgesprochen.

Streik ist nicht zulässig

Nieder­gelassene Ärzte können nicht streiken, da sie in der Regel Freiberufler und keine Arbeitnehmer sind. Auch Praxis­schließungen sind nur in begrenztem Umfang zulässig. Ärzte mit Kassen­zulassung sind nämlich laut Bundes­mantel­vertrag Ärzte gehalten, ihren Patienten mindestens 20 Sprech­stunden pro Woche anzu­bieten. Sie werden zwar nicht bestraft, wenn ihre Praxis geschlossen bleibt. Der NAV-Virchowbund, der die Proteste koor­diniert, hat aber angekündigt: „Die Aktionen richten sich gegen die Kassen, nicht gegen die Patienten.“ Eine Grund­versorgung soll in jeder Region aufrecht­erhalten werden.

Dienst nach Vorschrift

Sollte es zu weiteren Aktionen kommen, müssen Versicherte mit längeren Warte­zeiten rechnen – vor allem, wenn es um Leistungen geht, die sie beantragen müssen, wie zum Beispiel eine Kur. Die Kassen­ärzt­liche Bundes­ver­einigung hat nämlich angekündigt, dass die Ärzte aus Protest gegen die „Kassenbürokratie“ Anfragen der Krankenkassen nur einge­schränkt bearbeiten. Auch wer einen Eintrag in seinem Bonus­heft für gesund­heits­bewusstes Verhalten benötigt, wartet damit besser, bis Kassen und Ärzteschaft sich über die Vergütung geeinigt haben.

Was Patienten tun können

Patienten, die einen Arzt­termin haben, sollten sich vergewissern, ob ihr Arzt für sie da ist. Auch bei akuten Erkrankungen empfiehlt es sich, in der Praxis anzu­rufen, bevor man sich auf den Weg macht. Die Kassen­ärzt­lichen Vereinigungen, die für die medizi­nische Versorgung in jedem Bundes­land verantwort­lich sind, werden sich mit den Organisatoren des Protests abstimmen, um eine Grund­versorgung zu gewähr­leisten. Wer Schwierig­keiten hat, einen Arzt zu finden, sollte sich an seine Krankenkasse wenden oder an die Kassenärztliche Vereinigung seines Bundes­lands.

Einkommen der Ärzte weit über Durch­schnitt

Laut dem Spitzen­verband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) sind die meisten nieder­gelassenen Ärzte zufrieden mit ihrem Einkommen. Der durch­schnitt­liche Rein­ertrag eines Praxis-Arztes lag den Kassen zufolge im Jahr 2011 bei etwa 165 000 Euro. Der Rein­ertrag entspricht etwa dem Brutto­einkommen bei Arbeitnehmern: Er bezeichnet die Einnahmen abzüglich der Ausgaben, aber vor Steuern und Abgaben. Das durch­schnitt­liche Brutto­arbeits­entgelt aller Versicherten im Jahr 2011 betrug 32 270 Euro.

Zahn­ärzte protestieren nicht mit

Die Zahn­ärzte haben andere Verträge mit den Kassen und andere Standes­organisationen, die sie vertreten. An dem aktuellen Honorar­streit und an den geplanten Protest­aktionen sind sie nicht beteiligt.